Grüne schweigen
Wien: SPÖ sagt alle Umweltzonen ab
22.02.2018Hätte es nie Tricks bei Diesel-Abgaswerten gegeben, wäre Wien Öko-Musterstadt.
Den von den Grünen immer wieder geforderten „Umweltzonen“ in Wien, bei denen es Fahrverbote für schadstoffreiche Autos geben sollte, erteilte Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch eine Absage. „Für mich ist die Diskussion somit vom Tisch“, richtete die Stadträtin damit nicht zuletzt den Grünen aus.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für Zonen
„Wiens Luft ist seit vielen Jahren im Aufwind“, zog die Ressortchefin am Mittwoch Bilanz. Die Messergebnisse 2017 und Studien zeigen: Hätte die Autoindustrie nicht bei Diesel-Abgaswerten getrickst, wäre Wien die absolute Öko-Musterstadt Europas.
Positive Zahlen konnte Sima auch in Sachen Stickoxidbelastung präsentieren. Diese sei ebenfalls gesunken. Nur am Hietzinger Kai liegt man noch über dem erlaubten EU-Maximum von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Deshalb sieht Sima keinen Bedarf für Umweltzonen. „Sie haben keinen Sinn und es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage“, versicherte sie.
Der ÖAMTC begrüßt die Absage der Stadträtin und spricht von einem „guten Tag für 520.000 Autofahrer in Wien“. Auch bei der FPÖ wird gejubelt. „Die grünen Pläne für Autofahrerschikanen durch die Einführung von Umweltzonen können – umweltbewusst und politisch oberkorrekt – am Komposthaufen der Stadtpolitik entsorgt werden“, so der FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.
Nächste Zerreißprobe für die rot-grüne Koalition
Die Grünen verweigerten auf Nachfrage von ÖSTERREICH jeglichen Kommentar. Damit stellt das Thema Umweltzonen neben den umstrittenen Punkten Lobautunnel und dem Bau einer 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat die rot-grüne Koalition erneut auf eine Zerreißprobe.