Die SPÖ gibt der Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ eine Absage.
Bei der von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestrebten großen Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ will die Volkspartei der SPÖ eine Nachfrist bis Dienstag gewähren. Das gab Haslauer am Freitag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt. Er betonte, dass die drei Parteien inhaltlich nicht sehr weit auseinander lägen und keine unüberbrückbaren Gegensätze bestehen würden. Die SPÖ erteilte den Plänen des Landeshauptmanns allerdings postwendend eine Absage.
Das ÖVP-Präsidium habe beschlossen, der SPÖ noch einmal die Chance zu geben, über eine 'Allianz für Salzburg' und die Vorteile und Risiken einer derartigen Zusammenarbeit eingehend nachzudenken, sagte Haslauer am Vormittag. Er habe nach der Wahl viel Tempo vorgegeben, wolle aber nicht nach dem Motto "Speed kills" vorgehen. "Es ist ja eine weitreichende Entscheidung für die nächsten fünf Jahre." Gemeinsame Verhandlungen würden noch nicht bedeuten, "dass tatsächlich etwas rauskommt." Sie machten aber nur Sinn, wenn es ein ernsthaftes Bemühen gebe, eine gemeinsam Regierung zu schmieden.
Haslauer gab SPÖ Nachfrist für Dreier-Koalition
"Wenn wir bis Dienstag keine entsprechende Reaktion von der SPÖ haben, oder eine Ablehnung, dann müssen wir eine Entscheidung treffen, was wir tun." Dass die ÖVP am Donnerstagabend kurzfristig informierte, dass das Vorhaben einer ÖVP-FPÖ-SPÖ-Koalition am Nein der Sozialdemokraten gescheitert ist, sei kein taktisches Manöver gewesen, betonte Haslauer - der auch einräumte, dass es der SPÖ nicht zumutbar sei, wie ein Anhängsel an eine schwarz-blaue-Regierung durch die Gegend zu marschieren: "Die Hand ist ausgestreckt und sie bleibt ausgestreckt."
Ihm sei bewusst, dass auch eine Zweierkoalition eine Mehrheit im Landtag habe, er würde sich aber drei Partner wünschen. "Weil es mir um die Breite geht, weil es mir darum geht, mit den wesentlichen politischen Kräfte zu versuchen, Salzburg in die Zukunft zu führen. Das wäre etwas ganz Neues und wert, das einmal auszuprobieren."
SPÖ wird Nachfrist nicht nutzen
Die SPÖ wird die Nachfrist allerdings nicht nützen. "Wir erteilen auch dem erneuten Angebot einer Dreierkoalition eine eindeutige Absage", sagte SPÖ-Chef David Egger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Für Zweierverhandlungen stehe man aber bereit. Es wäre nun an der ÖVP, eine Entscheidung zu treffen, meinte Egger. Angesichts der vielen anstehenden Probleme des Landes forderte er von der ÖVP Tempo ein.
"Die SPÖ ist nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung", meinte Egger: "In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen." Die Strategie der ÖVP sei durchsichtig.
"Die Atmosphäre hat wirklich gepasst", verwies Egger auf gute Sondierungsgespräche mit der ÖVP. "Uns geht es nicht um die Posten, sondern um die Inhalte, wie wir dieses Land modern und leistbar machen." Darin, dass eine ÖVP-SPÖ-Regierung mit 19 Mandaten nur eine sehr knappe Mehrheit habe, sieht Egger kein Problem. Es sei seine Verantwortung, diese Mehrheit zu gewährleisten.
