SPÖ schießt gegen Karl

Jetzt wird der U-Ausschuss zum Koalitions-Krach. SP-Klubobmann Cap wirft der ÖVP vor, die Ermittlungen gegen Kanzler Faymann aus „Wahlkampf-Taktik“ zu verlängern.
Wien. Zuerst war der Streit um die Ladung des Kanzlers vor den U-Ausschuss ein heftiges Duell zwischen SPÖ und Opposition – jetzt spaltet die Kanzler-Ladung die Koalition.

Gestern platzte SP-Klubchef Josef Cap der Kragen
In der Pressestunde und im ÖSTERREICH-Interview warf er Justizministerin Beatrix Karl vor, den Kanzler aus reiner Parteitaktik zu „kriminalisieren“ – Karl hätte mit einer Weisung die von der Staatsanwaltschaft gewünschte Einstellung der Inseraten-Ermittlungen verhindert und bewusst verlängert. Cap hat für seinen Vorwurf eine klare Indizien-Kette: Die Anzeige gegen den Kanzler, er hätte mit ÖBB-Inseraten in der Krone Untreue begangen, kam von FP-Wahlkampfleiter Vilimsky.

Im März empfahl die zuständige Staatsanwaltschaft die Einstellung – kein Untreue-Verdacht. Die weisungsgebundene Oberstaatsanwaltschaft verlangte ein Gutachten. Als das für den Kanzler positiv ausfiel, war die Einstellung klar.

Doch im Juni verfügte das Justizministerium von Beatrix Karl per Weisung, dass die Ermittlungen fortgeführt werden sollen.

Cap tobt: „Einziger Sinn ist, die Ermittlungen so lange hinauszuzögern, dass sie im U-Ausschuss und im Wahlkampf kriminalisiert werden können.“

Wiens SP-Chef Häupl verschärft den Ton: „Die ÖVP ist nicht partnerschaftlich."
Jetzt wird der Ton in der Koalition schärfer.

SP-Klubchef Josef Cap im ÖSTERREICH-Interview:

ÖSTERREICH: Sie werfen Justizministerin Karl vor, gegen den Kanzler aus reiner Partei-Taktik Weisungen zu erteilen?
CAP: Ich sage, die Optik ist katastrophal. Würde es nach der unabhängigen Staatsanwaltschaft gehen, wäre das Inseraten-Verfahren gegen den Kanzler seit Frühjahr eingestellt. Aber offenbar ist es das politische Ziel der ÖVP, den Ermittlungsprozess so in die Länge zu ziehen, dass es vor dem U-Ausschuss keine Einstellung in dieser läppischen Causa geben darf.

ÖSTERREICH: Die Justizministerin sagt, das sind alles Entscheidungen der unabhängigen Justiz.
CAP: Keine Rede davon. Die Justiz will das Verfahren einstellen. Die Weisung, es unbedingt weiterzuführen, kommt von einem Sektionschef aus dem ÖVP-geführten Justizministerium, der in Abstimmung mit der VP-Ministerin handelt.

ÖSTERREICH: Das empört Sie – warum?
CAP: Weil hier eine Causa, in der längst geklärt ist, dass bei den Inseraten kein Politiker – schon gar nicht der Kanzler – einen Geldvorteil hatte, künstlich kriminalisiert wird. Das ist reine Begleitmusik zum U-Ausschuss, in dem der Kanzler bewusst kriminalisiert wird. Er soll ohne Grund angezeigt werden – und die ÖVP spielt das Spiel mit.