SPÖ setzt Steuer-Expertengruppe ein

Das SPÖ-Präsidium hat am Mittwoch die bereits bestehende Arbeitsgruppe zum Thema Verteilungsgerechtigkeit offiziell eingesetzt. SPÖ-Chef Werner Faymann erklärte, es gehe darum Arbeit zu entlasten und Vermögen stärker zu belasten, betonte aber, dass es keine "Mittelstandssteuer" geben werde. Einen Zeithorizont für die angedachte Strukturreform wollte er nicht nennen.

Vier Punkte
Die Arbeitsgruppe soll - wie bereits bekannt - vier Punkte behandeln: Diskutiert werden demnach die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, ein Spekulationsverbot (etwa auf Nahrungsmittel, Wasser und Energie), eine Änderung in der Stiftungsbesteuerung sowie eine Vermögenszuwachssteuer auf Finanzgeschäfte und Spekulationen. Es gehe darum, Möglichkeiten auszuloten wie man ein gerechteres Steuersystem schaffen könne. Die zwei Ziele lauteten: "Arbeit entlasten, Vermögen belasten". Nicht gemeint seien damit die "Durchschnittsbürger und Häuslbauer", betonte der Kanzler einmal mehr.

Gefragt nach einem Zeithorizont sagte der SPÖ-Chef: "Ich verspreche keine Termine". Lediglich bei der Finanztransaktionssteuer werde er sofort eine " Initiative auf europäischer Ebene ergreifen". In Österreich werde es jetzt aber sicher keine "Gegenfinanzierung zur Steuerreform" geben.

Nein zur Erbschaftssteuer
Zur Forderung des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (S) nach einer Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gab es erneut eine Absage, seine Meinung dazu sei bekannt. Voves selbst zeigte sich nach der Sitzung zufrieden. Er sei froh über die Diskussion, es sei "nicht ausgeschlossen", meinte er zu seiner Forderung nach Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Vordergründig gehe es aber darum Spekulationen einzudämmen. Auch er wollte sich auf einen Zeitpunkt für die Strukturreform nicht festlegen, aber "die Zeit wird uns einholen". Ob er selbst in der Arbeitsgruppe vertreten sein wird konnte Voves noch nicht sagen. Er glaubt aber, dass die Länder dort vertreten sein werden.

Geht es nach Faymann werden alle Bundesländer in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Außerdem sollen auch Gewerkschafts- und Jugendvertreter sowie Experten an den Verhandlungen teilnehmen, so Faymann. Die von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter geleitetet Arbeitsgruppe wird in den nächsten zwei Wochen zu einer Sitzung zusammentreten. Die Gruppe soll ja bekanntlich bis 2010 konkrete Ergebnisse liefern, Zwischenergebnisse sollen bereits davor in die Steuerreformkommission einfließen.

Häupl zufrieden
Zufrieden zeigte sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S). Zeitdruck will er der Arbeitsgruppe keinen machen: "Qualität ist wichtiger als Tempo", nun solle man die Arbeitsgruppe über den Sommer einmal arbeiten lassen.