SPÖ: Sicherungshaft spaltet jetzt die Partei

Rendi will vorerst nicht einmal verhandeln.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt bei ihrer Linie, die sie bereits am Sonntag in ÖSTERREICH verkündet hatte: Sie werde über eine Sicherungshaft für Asylwerber erst verhandeln, wenn eine Taskforce zweifelsfrei festgestellt hat, dass Schubhaft bei dem mutmaßlichen Mörder von Dornbirn nicht schon jetzt möglich sei.

Spaltpilz

Doch die Causa ist für die SPÖ wie ein Spaltpilz: Während für die Parteichefs von Kärnten und OÖ, Peter Kaiser und Birgit Gerstorfer, klar ist, dass Haft nur NACH einer Straftat verhängt werden könne, springt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig eher seinem burgenländischen Kollegen Hans Peter Doskozil bei. Der hat verlangt, dass es Sicherungshaft auch für Österreicher geben soll. Ludwig: „Es geht um den Schutz potenzieller Opfer.“ Ja, es müsse eine Taskforce geben. Aber: Sollte eine Sicherungshaft kommen, unterstütze er den Vorschlag, diese auch auf Österreicher anzuwenden.