SPÖ sieht Licht - ÖVP aber nicht

Im Streitfall Kassensanierung scheint es zwischen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger und dem Koalitionspartner ÖVP wieder Bewegung zu geben. Stöger hat mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Karl-Heinz Kopf geredet sowie mit Finanzminister Josef Pröll "kurz telefoniert".

Stöger sieht ÖVP umdrehen
"Ich gehe davon aus, dass man bereit ist, jetzt wieder in die Diskussion zu treten", so Stöger über die Gespräche. Er lehnt inhaltliche Diskussionen zu dem von Hauptverband und Ärztekammer erstellten Sanierungskonzept weiter ab: Es gehe nicht darum, über einen Kompromiss zu verhandeln, sondern das vorgelegte Papier umzusetzen. Der Gesundheitsminister ist zuversichtlich, den Koalitionspartner wieder an Bord zu bekommen: Im Boot sei dieser noch nicht, "aber bereit, sich zu überlegen umzudrehen und zurückzuschwimmen".

Pröll hat nicht telefoniert
Im Büro von Pröll reagiert man spröde auf Stögers Optimismus. Telefoniert habe man in dieser Frage jedenfalls nicht, so Prölls Sprecher. Man sei "sehr überrascht" über die entsprechende Aussage. Unterdessen hat sich herausgestellt, dass es sich tatsächlich nicht um ein Telefonat, sondern um ein kurzes Gespräch am Rande des Ministerrats gehandelt hat.

Mitterlehner bleibt bei Nein
Jedenfalls sieht die Volkspartei weiterhin inhaltlichen Handlungsbedarf: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert eine Präzisierung, wie die angepeilten Einsparungen im Medikamentenbereich realisiert werden sollen.

Will 1 Mrd. nicht zahlen
Die in dem von Hauptverband und Ärztekammer ausgearbeiteten Sanierungkonzept vorgesehenen Mehrbelastungen für den Staatshaushalt sind für ihn auch weiterhin nicht vorstellbar: "Da wird klargestellt werden müssen, dass die eine Milliarde nicht aus dem Budget kommen kann." Dieser Posten hatte zu einem Veto der ÖVP-Verhandler geführt.

Nicht verhandeln, aber klären
Mitterlehner möchte keine Neuverhandlungen zur Kassensanierung aber Erklärungen, wie die angepeilten Einsparungen von 880 Millionen Euro im Medikamentenbereich erreicht werden sollen. Mitterlehner verlangt einen "verbindlichen Pfad", auf dem die Einsparungen vorgezeichnet sein sollen. Für Kritik sorgt, dass die Summe nur von oben heruntergebrochen wird, ohne genaue Aufgaben - etwa auf die Länderkassen - zu verteilen. Er fordert außerdem klare Richtlinien für den 100 Millionen Euro schweren Strukturfonds.

Grüne empfehlen Gruppentherapie
"Ob und wer mit wem in der Bundesregierung in Sachen Kassensanierung spricht, telefoniert oder das dementiert, ist eigentlich ziemlich uninteressant und ein unwürdiges Schauspiel auf Kosten der Versicherten und Kranken. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung nicht miteinander kommunizieren können, dann empfehlen wir eine Gruppentherapie", ätzt der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Die käme noch immer billiger als die Fortschreibung des Zustands der Krankenkassen für weitere Wochen und Monate, findet er.