"SPÖ soll Draht zu Kasachen klären"

Die FPÖ fordert Aufklärung von der SPÖ, was etwaige Kontakte zum kasachischen Geheimdienst betrifft. Neben dem ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Anton Gaal sollen auch andere Funktionäre Kontakt zum kasachischen Geheimdienst gehabt haben. Die SPÖ-Verbindungen zu dem Land würden "von Woche zu Woche aufklärungsbedürftiger", findet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

"SPÖ traf kasachische Geheimdienstler"
Der frühere Botschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew, hatte in einem Interview über weitere Kontakte gesprochen. Er sieht ehemalige SPÖ-Politiker offenbar in der Mitverantwortung für seine angebliche Verfolgung durch das Regime seines ehemaligen Schwiegervaters, des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew. Ex-SPÖ-Politiker und österreichische Anwälte seien im Juli 2008 in Kasachstan gewesen und hätten sich mit Geheimdienstvertretern getroffen. Etwas später habe es dann Angriffe auf Personen in Alijews Umfeld gegeben.

"Ist Geld geflossen?"
Vilimsky forderte deshalb den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann auf, "Licht in die gesamte Causa" zu bringen. "Können sie ausschließen, dass im Juli 2008 Ex-Kanzler Franz Vranitzky in Begleitung eines SPÖ-nahen Anwalts Kasachstan besucht hat?", fragt Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär möchte außerdem wissen, ob es weitere Besuche von SPÖ-Funktionären gegeben hat und ob es Geldflüsse "zwischen kasachischen Personen, Institutionen oder Vereinen zur SPÖ" gegeben habe. "Faymann ist jetzt gefordert die Karten auf den Tisch und alle Kontakte nach Astana offen zu legen", meint Vilimsky.