Pensions-Stopp auch im Bund - Paket bringt „Hunderte Mio. €“.
Drei Seiten, insgesamt 19 Sparvorschläge. Nachdem wochenlang alle möglichen roten Ideen für neue Steuern zu hören waren, lässt die SPÖ jetzt erstmals mit Sparvorschlägen aufhorchen. ÖSTERREICH liegt ein 19 Punkte umfassendes Experten-Papier vor, das den Verhandlungen mit der ÖVP eine Art Spar-Turbo verleihen soll. Bringen soll das Paket (siehe Tabelle links) einige hundert Millionen im Jahr.
Beamte sollen künftig später in Pension gehen
Haarigste Forderung steht in Punkt 9 unter dem Titel „Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche im öffentlichen Dienst“. Das heißt nichts anderes, als dass Beamte später in Pension gehen sollen. Derzeit tun sie das im Schnitt mit 61,8 Jahren, was vor allem damit zu tun hat, dass das gesetzliche Pensionsalter für Beamtinnen ebenfalls bei 65 Jahren liegt. Wenn es nach Finanzstaatssekretär Andreas Schieder geht, soll das Pensionsantrittsalter schrittweise auf das gesetzliche von 65 Jahren steigen. Eine erste Maßnahme ist übrigens schon fix: In den letzten Gehaltsverhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wurde das sogenannte Jubiläumsgeld nach 35 Jahren gestrichen – Beamte haben diese „Abfertigung“ meist vor der Frühpension erhalten.
Daneben schont das Papier auch die eigenen SPÖ-Ministerien nicht.
Aus für drei Heeresspitäler und kleine Bezirksgerichte
So sollen die drei Heeresspitäler im (roten) Verteidigungsressort geschlossen werden. Auch die bei Norbert Darabos angesiedelte Heeresbildstelle soll eingespart bzw. ins Kanzleramt übersiedelt werden.
Ansonsten versuchen die SPÖ-nahen Experten durchaus heilige Kühe zu schlachten. So wird es jenen Bezirksgerichten an den Kragen gehen, die nur über einen Richter verfügen. Zudem wollen die Experten Webauftritte der Ministerien vereinheitlichen und auch durch ein „Amt der Bundesregierung“ Abteilungen verschiedener Ministerien, die dieselbe Tätigkeit haben, zusammenlegen oder abschaffen.
Ebenfalls auf der Streichliste stehen die Bundesgärten (z. B. Burggarten in Wien), die den jeweiligen Städten überlassen werden sollten. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, wird das Paket während der Feiertage verhandelt und soll Ende Jänner stehen.
