Trotzdem tritt der Amtsinhaber als unabhängiger Kandidat bei den Bundespräsidentschaftswahlen an, finden die Sozialdemokraten.
Die SPÖ wird den Wahlkampf von Bundespräsident Heinz Fischer finanziell unterstützen. Wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigt, will die Partei für die Präsidentenwahl einen "Wahlfonds" einrichten, in den bis zu vier Euro pro Mitglied eingezahlt werden sollen. Bei 260.000 Sozialdemokraten wäre das rund eine Million Euro. Einen genauen Betrag wird der SPÖ-Vorstand noch festlegen. Kräuter versteht die Unterstützung Fischers auch als Statement gegen FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz.
Trotzdem unabhängig
Die von Fischer angestrebte Kandidatur
als parteiunabhängiger Kandidat sieht Kräuter durch die Unterstützung der
SPÖ nicht gefährdet, wie er betont. "Dass Heinz Fischer in seiner Zeit als
Bundespräsident weit über die Sozialdemokratische Partei hinaus gewirkt hat,
das ist jedem klar", so Kräuter. Fischer habe seine Parteimitgliedschaft
"wie es sich für einen Bundespräsidenten gehört" ruhend gestellt. "Aber wir
werden als SPÖ natürlich den überparteilichen Kandidaten Heinz Fischer
unterstützen." Der Aufruf, Fischer mit Kleinspenden zu unterstützen, gehe
außerdem "weit über die Partei hinaus".
Power gegen Rosenkranz
Kräuter will die Unterstützung Fischers
auch als Statement gegen FP-Kandidatin Barbara Rosenkranz verstanden wissen.
"Wenn da mehr oder weniger unverblümt und hemmungslos der rechts-rechte Rand
bedient wird, mit Aussagen
zum Holocaust und zum Verbotsgesetz, die einen fassungslos machen, dann
ist es nicht nur für die SPÖ eine politische Verpflichtung, dagegen
aufzutreten", betont Kräuter. Auch konservative Bürgerliche wie Andreas Khol
seien "fassungslos und empört" über Rosenkranz, so Kräuter: "Dass die SPÖ
einen Bundespräsidenten wie Heinz Fischer mit seiner Wertehaltung mit aller
Kraft unterstützt, ist eine Selbstverständlichkeit für die
Sozialdemokratische Partei."
Der "Wahlfonds" der SPÖ kommt bei bundesweiten Wahlen (also Nationalrats-, Europa- und Bundespräsidentenwahl) zum Einsatz und wird von den Landesparteien gespeist. Deren konkreter Beitrag bemisst sich wiederum nach ihrer Mitgliederstärke: In der Regel wird ein Betrag festgelegt, den die Landesparteien pro Mitglied in den Fonds einbringen - im aktuellen Fall etwa vier Euro. Ein konkreter Betrag soll laut Kräuter in den nächsten Tagen festgelegt werden.
