Gut zwei Monate vor der Europawahl hat die SPÖ am Freitag ihre Kampagne angekickt. Im Rahmen eines Bundesparteirates wurden die Kandidatenliste rund um Spitzenkandidat Hannes Swoboda mit großer Mehrheit abgesegnet und das Wahlmanifest einstimmig angenommen.
Inhaltlich positionierten sich die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Hannes Swoboda und Parteichef Werner Faymann als Sozialpartei, die gegen die neoliberale EU zu Felde zieht.
Kampf um Jobs
Man könne zwar nicht verhindern, dass die
Arbeitslosigkeit steige, konzedierte Faymann. Die SPÖ werde aber dafür
kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit nicht so stark steigt wie in anderen
Ländern. Es gebe viele Worte für eine künftige Neuordnung und Kontrolle der
Finanzmärkte, doch die Glaubwürdigkeit werde an Umsetzungen gemessen. "Mehr
Kontrolle, mehr soziale Standards, mehr soziale Sicherheit und mehr soziale
Netze", laute das Programm der SPÖ.
Gegen Neoliberalismus
Swoboda versicherte, sich für die Schaffung
von Arbeitsplätze einsetzen zu wollen und gegen Deregulierung,
Liberalisierung und Privatisierung - etwa von österreichischem Wasser -
ankämpfen werde. Gegeißelt wurde vom Spitzenkandidaten der Neoliberalismus,
der von den USA in die EU hinübergeschwappt sei. Auch die österreichische
Bundesregierung sei einmal für solch ein Konzept eingetreten, erinnerte
Swoboda an Schwarz-Blau und ließ nicht unerwähnt, dass im Kabinett Schüssel
der heutige VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser als Innenminister vertreten
gewesen sei.
Wahlmanifest
Das Wahlmanifest, das vom Parteirat in offener
Abstimmung abgesegnet wurde, ist entlang der selben Linie positioniert. Die
EU müsse sich "endlich" den tatsächlichen Anliegen und Problemen der
Menschen widmen, heißt es da - und weiter: "Europa darf nicht länger das
Europa der Konservativen sein, die den Markt über den Menschen stellen und
die Maximierung von Gewinnen als Leitgrundsatz für die Gesellschaft
verstehen".
Zuwanderungspolitik
Die im letzten Nationalratswahlkampf
aufgestellte Forderung nach Volksabstimmungen bei großen Vertragsänderungen
fand in den Hauptreden am Parteirat keinerlei Erwähnung, sehr wohl aber im
Manifest. Dort wird auch ein eher restriktiver Zugang in der
Migrationspolitik gewählt. Die Zuwanderungspolitik müsse Angelegenheit der
Nationalstaaten bleiben, dafür solle es in der Asylpolitik eine "faire
Verteilung" zwischen den Mitgliedstaaten geben, die Österreich entlaste. Die
Übergangsfristen am Arbeitsmarkt sollen so lange wie möglich ausgeschöpft
werden.
9 Gegenstimmen
Während das Manifest ohne Gegenstimme blieb,
sagten zur Kandidatenliste dann doch neun Delegierte Nein. 160 stimmen für
den Vorschlag des Parteivorstands mit Swoboda an der Spitze und der
Gewerkschaftsvertreterin Evelyn Regner auf Position zwei.
