SPÖ-Start in den Europawahlkampf

Inhaltlich positionierten sich die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Hannes Swoboda und Parteichef Werner Faymann als Sozialpartei, die gegen die neoliberale EU zu Felde zieht.

Kampf um Jobs
Man könne zwar nicht verhindern, dass die Arbeitslosigkeit steige, konzedierte Faymann. Die SPÖ werde aber dafür kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit nicht so stark steigt wie in anderen Ländern. Es gebe viele Worte für eine künftige Neuordnung und Kontrolle der Finanzmärkte, doch die Glaubwürdigkeit werde an Umsetzungen gemessen. "Mehr Kontrolle, mehr soziale Standards, mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Netze", laute das Programm der SPÖ.

Gegen Neoliberalismus
Swoboda versicherte, sich für die Schaffung von Arbeitsplätze einsetzen zu wollen und gegen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung - etwa von österreichischem Wasser - ankämpfen werde. Gegeißelt wurde vom Spitzenkandidaten der Neoliberalismus, der von den USA in die EU hinübergeschwappt sei. Auch die österreichische Bundesregierung sei einmal für solch ein Konzept eingetreten, erinnerte Swoboda an Schwarz-Blau und ließ nicht unerwähnt, dass im Kabinett Schüssel der heutige VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser als Innenminister vertreten gewesen sei.

Wahlmanifest
Das Wahlmanifest, das vom Parteirat in offener Abstimmung abgesegnet wurde, ist entlang der selben Linie positioniert. Die EU müsse sich "endlich" den tatsächlichen Anliegen und Problemen der Menschen widmen, heißt es da - und weiter: "Europa darf nicht länger das Europa der Konservativen sein, die den Markt über den Menschen stellen und die Maximierung von Gewinnen als Leitgrundsatz für die Gesellschaft verstehen".

Zuwanderungspolitik
Die im letzten Nationalratswahlkampf aufgestellte Forderung nach Volksabstimmungen bei großen Vertragsänderungen fand in den Hauptreden am Parteirat keinerlei Erwähnung, sehr wohl aber im Manifest. Dort wird auch ein eher restriktiver Zugang in der Migrationspolitik gewählt. Die Zuwanderungspolitik müsse Angelegenheit der Nationalstaaten bleiben, dafür solle es in der Asylpolitik eine "faire Verteilung" zwischen den Mitgliedstaaten geben, die Österreich entlaste. Die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt sollen so lange wie möglich ausgeschöpft werden.

9 Gegenstimmen
Während das Manifest ohne Gegenstimme blieb, sagten zur Kandidatenliste dann doch neun Delegierte Nein. 160 stimmen für den Vorschlag des Parteivorstands mit Swoboda an der Spitze und der Gewerkschaftsvertreterin Evelyn Regner auf Position zwei.