SPÖ startet Totalangriff auf Spindelegger

Auf so eine Gelegenheit hatte die SPÖ gewartet. Mitten im Wahlkampf sprach sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) für die Angleichung des Frauenpensionsalters (60 Jahre) an jenes der Männer (65) ab 2014 aus. Ursprünglich war das erst für 2024 geplant.

Kanzler und drei Minister rücken zum Angriff aus
Für die SPÖ ein rotes Tuch. Die Roten starteten am Wochenende einen konzertierten Angriff auf Spindelegger. Als Erste griff die wichtigste SPÖ-Ministerin, Doris Bures, im ÖSTERREICH-Interview am Sonntag Spindelegger frontal an. Eine „Verhöhnung“ der Frauen sei eine frühere Anpassung, sagt sie. Gestern zog dann die komplette SPÖ-Spitze nach: Bundeskanzler Werner Faymann empörte sich, die Forderung Spindeleggers sei „zynisch“.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek legt im ÖSTERREICH-Interview noch einmal nach: „Der Vizekanzler verlässt die Frauen.“

Sogar SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ließ aus dem Urlaub wissen: „Es kann nicht angehen, aus wahltaktischen Gründen Politik gegen Frauen betreiben zu wollen.“ Auch die Gewerkschaft schoss sich geschlossen auf Spindelegger ein.

Die ÖVP war von den Angriffen offenbar überrascht. Generalsekretär Hannes Rauch bläst via ÖSTERREICH allerdings zum Gegenangriff: „Es ist keine Rede davon, das Pensionsantrittsalter für Frauen zu erhöhen.“

ÖVP-Manager Rauch schießt gegen SPÖ zurück
Spindelegger habe nie von einer Anpassung der Frauenpension ab 2014 gesprochen. Gemeint habe er „eine Heranführung des faktischen Pensionsalters an das jetzt geltende – bei Frauen und bei Männern“. Hintergrund: Das gesetzliche Pensionsalter von 60 beziehungsweise 65 Jahren wird heute zu wenig oft erreicht. Die Hälfte der Frauen geht aus Arbeitslosigkeit oder Krankenstand in Pension.

Rauch provokant in Richtung Koalitionspartner: „Die SPÖ hat die Hosen voll.“

Die Stimmung in der Großen Koalition ist damit zehn Wochen vor der Wahl auf dem Tiefpunkt angekommen. Die SPÖ werde das Thema Pensionen nun auf jeden Fall weiterziehen, so ein roter Stratege – und die Angriffe auf die ÖVP verstärken.
 

Poker um neue Koalitionspartner

Die Stimmung in der Koalition ist schlecht: Die SPÖ schießt sich massiv auf Vizekanzler Michael Spindel­egger (ÖVP) ein, die ÖVP ortet bei der SPÖ im Gegenzug „volle Hosen“.

Grüne stellen Bedingungen für Koalition mit der ÖVP
Zehn Wochen vor den Wahlen schaut sich die Große Koalition um alternative Partner nach der Wahl um.

• Im ÖSTERREICH-Interview am Sonntag flirtete ÖVP-Chef Michael Spindel­egger bereits heftig mit den Grünen. Er lobte deren Wirtschaftsprogramm und sagte ganz offen: „Schwarz-Grün hätte natürlich Charme.“
• Auf der anderen Seite soll aber auch die FPÖ nicht völlig vergrämt werden. Zumindest um die FP-Wähler wird gekämpft. Kanzler Faymann verdächtigte im ÖSTERREICH-Interview zudem „die alte Schüssel-Truppe“, an einer Koalition Schwarz-Blau-Stronach zu basteln.
• Die SPÖ will zwar am liebsten die Große Koalition fortführen. Aber auch hier gibt es gewichtige Teile, die Rot-Grün bevorzugen – etwa um in der Bildungspolitik weiterzukommen.

Die derzeit so umworbenen Grünen lassen die heftigen Avancen (noch) kalt. Vize-Grünen-Chef Werner Kogler sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Charmant wäre, wenn es keine Rot-Schwarze Mehrheit mehr gebe.“

Für eine Koalition mit den Grünen müsse Spindelegger erst „den Regierungstisch aufräumen“, sagt Kogler. „Da haben wir unsere Bedingungen.“ So sei etwa die Rolle der Finanzministerin bei der Hypo verheerend. ÖVP-Lob findet Kogler „in Fragen der Innovation und des Wirtschaftslebens“.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Grünen vor allem mit VP-Minister Reinhold Mitterlehner gut können. „Er ist einer der Intelligenteren in der ÖVP“, sagt der grüne Vize-Obmann.