SPÖ steht weiter zur Verstaatlichung

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder - damals Finanz-Staatssekretär - steht zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009. Dies sei damals "der richtige Weg" gewesen - und bis heute könne niemand eine Alternative nennen, die besser wäre. Auch im heute vorgestellten Bericht der Hypo-U-Kommission werde keine bessere Alternative angeführt, sagte Schieder im ORF-"report".

Danach hätte man dann vielleicht manches schneller machen können, über die Bad Bank oder eine Teilabwicklung wäre "natürlich schon früher zu diskutieren gewesen". Aber im Rückblick sei es immer leicht, alles besser zu wissen, sagte er angesprochen auf die Aussage des aktuellen Finanzministers Hans Jörg Schelling, dass er immer Alternativen zur Verstaatlichung gesehen habe. Und natürlich werde heute "kein Mensch sagen, dass es keine Fehler" gegeben habe. Aber die Notverstaatlichung sei richtig gewesen.

Schieder bekräftigte, welche Überlegungen dazu führten: Alle Experten hätten damals erklärt, dass die 20 Mrd.-Haftung "das große Problem" sei - und um diese 20 Mrd. nicht sofort zahlen zu müssen, habe sich die Bundesregierung für die Verstaatlichung entschieden. Wobei Schieder mehrfach hervorstrich, dass die FPÖ in Kärnten mit den 20 Mrd. Haftungen das Hypo-Problem verursacht habe.

Im Kommissionsbericht heißt es, die Bayern seien durch österreichische Kreditrückzahlungsgarantien und bayerische Mitbestimmungsrechte bei künftigen Hypo-Umstrukturierungen gleich doppelt abgesichert worden. Kommissions-Leiterin Irmgard Griss meinte auch, man hätte etwa einen weiß-blauen "Sanierungsbeitrag" verlangen können.

Die Österreicher seien - im Gegensatz zu den Bayern - ohne Konzept in die Verhandlungen gegangen. Außerdem seien die Bayern so stark in der Hypo engagiert gewesen, dass sie diese nicht in die Pleite geschickt hätten.

Wären die von den Bayern gewährten Kredite in der Hypo schon vor der Verstaatlichung auf Eigenkapitalersatz hin abgeklopft worden, hätten die Konkursdrohungen der Bayern an Wirksamkeit verloren, meint man in der Kommission.