Sicherheitssprecher Pendl kritisiert Verfahrensdauer bei VwGH.
Die Volkshilfe fordert angesichts der zuletzt publik gewordenen Problemfälle bei Abschiebungen eine Reform des humanitären Bleiberechts. Die Grünen plädieren für ein Ende der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen. Keinen Reformbedarf beim humanitären Aufenthalt sieht dagegen SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl. "Wir müssen aufpassen, dass man nicht immer nach neuen gesetzlichen Regelungen schreit", sagte Pendl am Donnerstag. Natürlich täten ihm die Betroffenen leid, aber es werde immer negative Entscheidungen geben, so der SP-Abgeordnete.
Negative Entscheidung
Pendl verweist darauf, dass die Armenierinnen 2006 über Ungarn nach Österreich gekommen seien. Für das Asylverfahren sei daher Ungarn zuständig, was auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt habe. Warum das Höchstgericht für diese Entscheidung fast vier Jahre gebraucht hat, ist für Pendl unerklärlich: "Ich verstehe überhaupt nicht, was da abgelaufen ist." Der SP-Politiker sieht den aktuellen Anlassfall daher als Altfall, der sich seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes in dieser Form nicht wiederholen könne. "Der Asylgerichtshof leistet hervorragende Arbeit. Bei so einer Geschichte dauert das ein halbes Monat und die haben entschieden, wer (für das Asylverfahren, Anm.) zuständig ist", betont Pendl.
Ungarn
Klar ist aus seiner Sicht, dass man die beiden Armenierinnen in das zuständige Nachbarland Ungarn bringen müsse: "Sonst unterlaufen wir das, was auf EU-Ebene ausgemacht ist." Die von Innenministerin Maria Fekter (V) angekündigten Verbesserungen bei der Abschiebung von Familien begrüßt Pendl. Ob es wirklich angemessen war, die Fremdenpolizei in die Schule der 14-Jährigen zu schicken, will er nicht beurteilen: "Irgendwo wird man wahrscheinlich einen Kontakt herstellen müssen. Ich glaube, dass man nicht unbedingt uniformiertes Personal braucht."
Fekter "nichts gelernt"
Anders sieht den Fall die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Polizeiministerin Fekter hat aus dem Fall Zogaj offensichtlich nichts gelernt: Sie versucht eine integrierte Familie nach der anderen abzuschieben, koste es was es wolle", kritisierte sie in einer Aussendung am Donnerstag: "Irgendwo da draußen in der Stadt irrt jetzt eine 14-Jährige herum und hat Angst festgenommen zu werden. Das kann doch nicht die Gesellschaft sein, in der wir leben wollen." Die SPÖ habe diese "Vertreibungsgesetze gegen integrierte Familien" mit beschlossen und schaue tatenlos zu, kritisiert die Grüne abgeordnete und fordert ein Ende der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen.
Volkshilfe-Präsident Weidenhofer fordert einen Abschiebestopp und einen runden Tisch mit der Innenministerin. Dabei sollte aus seiner Sicht eine Reform des humanitären Aufenthalts vorbereitet werden: "Das Bleiberecht muss dringend repariert werden, es ist unklar, unpraktikabel und führt zu willkürlichen Entscheidungen."
