SPÖ stellt sich völlig neu auf

Kommen zwei Bundesgeschäftsführer?

Noch ist nicht fix, ob es einen oder zwei Bundesgeschäftsführer geben wird. Auf entsprechende Fragen gab Faymann wohl mit Blick auf die Ära von Laura Rudas und Günther Kräuter zu, dass sich solch eine Konstellation "nicht so wahnsinnig bewährt" habe. Andererseits sei eine Arbeitsaufteilung wohl auch möglich.

Auf Länderebene liegt die Verantwortung also bei den Ländern selbst, welche Koalitionen sie eingehen. Die Sozialdemokraten in Wien und OÖ - beide wählen im Herbst - haben eine solche Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen.

Gefahr des Machtverlustes

Dass sich Niessl für die FPÖ entschieden hat, erklärte Faymann mit der Gefahr eines Verlusts des Landeshauptmann-Postens durch eine Kooperation von ÖVP, Freiheitlichen und Liste Burgenland. Immerhin habe er dabei im Vorfeld nicht gelogen, sondern die Option schon vor der Wahl genannt. Dazu habe Niessl auch eine Mitgliederbefragung als Entscheidungshilfe gewählt, argumentierte Faymann, freilich nicht ohne hinzuzufügen, dass er selbst keine veranstalten würde

Keine Spaltung

Eine große Spaltung in der Partei sah Faymann ebenso wenig wie eine Führungsdebatte. Dass man manchmal unterschiedlicher Meinung sei, habe es in der SPÖ immer schon gegeben. Hier würden die Vorsitzenden ja auch nicht immer mit 100 sondern manchmal auch nur mit 80 oder 83 Prozent gewählt, spielte Faymann auf seine eigenen schwachen Ergebnisse bei den vergangenen zwei Parteitagen an.

Faymann-Statement

Inhaltlich betonte der SPÖ-Chef in seiner kurzen Steh-Pressekonferenz, in der Partei seien sich im Wesentlichen alle einig, mit einer FPÖ, die für Verhetzung stehe, keine Koalition im Bund eingehen zu wollen. Einen Freibrief für die Länder, das auf ihrer Ebene zu tun, wird es wohl nicht geben. Faymann betonte dazu, dass es dafür einen Parteitagsbeschluss bräuchte und er dafür keine Notwendigkeit sehe

Noch kein Nachfolger

Nicht unerwartet hat das SPÖ-Präsidium zu den Folgen von Rot-Blau im Burgenland keine wesentlichen Ergebnisse gebracht. Die SPÖ legte sich bloß ein weiteres Mal fest, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen geben soll. Die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos blieb ungeklärt.

Faymann schließt eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene weiter aus. Die Länder würden jedoch eigenständig handeln.

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Faymann tritt vor die Presse

Die Sitzung ist offenbar zu Ende. Kanzler Faymann tritt nu vor die Medienvertreter.

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Wer folgt auf Darabos?

Nach dem Wechsel von Norbert Darabos in das Burgenland muss nun der Posten in der Bundesgeschäftsführung neu besetzt werden. Insider gehen jedoch davon aus, dass dies erst im Juli der Fall sein wird. Favorit soll der Ex-SP-Manager Josef Kalina sein.

Noch immer wird diskutiert. Wir warten weiterhin auf ein Statement.

Pressestatement geplant

Dauern soll das Präsidium mindestens drei Stunden, also voraussichtlich bis 21.00 Uhr oder später. Im Anschluss ist ein Pressestatement geplant.

Warten

Die zahlreich vertretenden Journalsiten müssen weiter warten. Noch immer wird hinter verschlossenen Türen im Parlamentsclub diskutiert.

Ablinger tritt aus SPÖ aus

Aus Protest über Rot-Blau ist die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger aus der SPÖ ausgetreten. Damit reagiert sie auf den Tabubruch ihrer Partei.

Keine guten Erfahrungen

Von keinen guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen konnte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser berichten. Allerdings war er der einzige, der Verständnis für Niessl zeigte. Wäre der keine Kooperation mit der FPÖ eingegangen, hätte dies jemand anderer gemacht, so Kaiser mit Blick auf die burgenländische ÖVP.

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Bundesbeschlüsse auch für Länder gültig?

a Tirols Landeschef Ingo Mayr stellt etwa klar, dass Bundesparteitagsbeschlüsse auch in den Ländern zu gelten hätten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat zwar als Landesvorsitzender durchaus Verständnis, dass man eine gewisse Autonomie brauche, aber auch für ihn gilt: Bundesparteitagsbeschlüsse sind einzuhalten

Fast alle gegen Niessl

Die Entscheidung für eine rot-blaue Koalition im Burgenland stößt in der Bundes-SPÖ fast durchgehend auf Ablehnung. Das wurde vor einer Präsidiumssitzung Montagabend deutlich. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich davon ungerührt. Rot-Blau sei die einzig machbare Variante gewesen.

Statement um 21.00 Uhr

Wie Manuel Tunzer LIVE vor Ort erfahren hat, sollen die Politiker um 21.00 Uhr für ein Statement wieder vor die Medienvertreter treten. Bis dahin wird hinter verschlossenen Türen debattiert.

Sitzung beginnt

Die Präsidiumssitzung hat nun begonnen. Wie nicht anders zu erwarten, diskutiert man hinter verschlossenen Türen. Alle Journalisten bleiben draußen.

Kleiner Zwischenfall

Im Gedränge um Faymann fällt einem kameramann das kameralicht herunter und trifft damit beinahe Faymann, der selbst kurz schmunzeln muss. Matthias Euler Rolle schaut hingegen nervös, hebt dann das Kameralicht aber auf. Der Kamermann entschuldigt sich anschließend für den kleinen Zwischenfall.

Faymann gibt Statement

Kanzler Faymann gibt ein kurzes Statement ab: "Es gibt Bund und Land. Jedes Land darf selbst über Koaltionen entscheiden." Häupl hingegen findet die Entscheidung der der Burgenländer Freunde schlecht.

Nun ist auch Kanzler Faymann - zusammen mit Wiens Bürgermeister Häupl eingetroffen. Die Sitzung dürfte in Kürze starten.

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Bisher geben sich die Politiker sehr wortkarg und wollen erst nach der Sitzung Statements abgeben.

ÖSTERREICH-Reporter Manuel Tunzer ist LIVE vor Ort und berichtet von den Geschehnissen. Derzeit warten alle Medienvertreter vor dem SPÖ-Club auf kurze Statements der ankommenden Politiker.

Nun ist auch Burgenland LH Niessl eingetroffen. Er soll dem Präsidium heute einen bericht über die rot-blaue Koalition ablegen.

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Auch die Vertreter der Bundesregierung, wie hier Verteidigungsminister Klug, nehmen natürlich an der Sitzung teil.

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Vor dem Parlament haben sich Gegner der rot-blauen Koalition versammelt und geben ihren unmut über die SPÖ-Politik im Burgenland kund.

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Die ersten SPÖ-Politiker treffen bereits im SPÖ-Klubvorstandszimmer im Parlament ein. Das Medieninteresse ist jedenfalls enorm.

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Ab 18 Uhr

Die Präsidiums-Sitzung ist für 18 Uhr angesetzt. Ein Ergebnis der parteiinternen Diskussion wird wohl erst in den Nachtstunden zu erwarten sein. Wie halten sie jedenfalls LIVE auf dem laufendem.

Die SPÖ-interne Debatte nach Rot-Blau im Burgenland könnte ein Fall für Statuten-Feinspitze werden. Denn im Vorfeld der Präsidiumssitzung kam die Diskussion auf, inwieweit in den Parteistatuten überhaupt vorgegeben ist, dass Landesparteien Beschlüsse des Bundesparteitags umsetzen müssen.

Das Präsidium könnte am Montag in Stein meißeln, dass Landesorganisationen freie Hand bei der Wahl ihrer Regierungspartner haben, wurde im Vorfeld der Sitzung spekuliert. Damit wären sie bezüglich der sattsam bekannten Beschlüsse des Bundesparteitags, wonach es keine Koalition mit der FPÖ auf welcher Ebene auch immer geben soll, aus der Pflicht.

Freie Hand für Länder?

Das Präsidium könnte in Stein meißeln, dass Landesorganisationen freie Hand bei der Wahl ihrer Regierungspartner haben, wurde im Vorfeld der Sitzung spekuliert. Damit wären sie bezüglich der sattsam bekannten Beschlüsse des Bundesparteitags, wonach es keine Koalition mit der FPÖ auf welcher Ebene auch immer geben soll, aus der Pflicht

Was heute besprochen wird

Die Bundes-SPÖ sucht nach einer Linie, um ihre offizielle Aversion gegen die FPÖ mit Rot-Blau im Burgenland zu vereinbaren. Und da Norbert Darabos als Landesrat ins Burgenland geht, sucht Parteichef Werner Faymann noch dazu einen Geschäftsführer für die Löwelstraße. Ersteres sollte am Montagabend nach dem Präsidium erledigt sein, ob auch die Personallücke sofort gestopft wird, ist vorerst offen.

Burgenland: Bauernbund kritisiert Regierungsprogramm

Noch ist die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland nicht im Amt, übte am Montag bereits der ÖVP-Bauernbund Kritik: Im Regierungsprogramm komme die Landwirtschaft und das, was sie tagtäglich leiste, mit keinem Wort vor. "Gleich in der ersten Amtshandlung der rot-blauen Koalition im Burgenland wurde die Landwirtschaft schlichtweg vergessen", erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer.

"Für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern haben Niessl & Co damit allergeringste Wertschätzung übrig", so Auer in einer Aussendung. Das sei, als ob "die Bauern als Nahrungsmittellieferanten die Hochzeitstafel decken dürfen, aber bei der Feier nicht eingeladen sind."

In dieselbe Kerbe schlug Bauernbund-Direktor Johannes Abentung: "Ohne Bauernbund in Regierungsverantwortung wird die Landwirtschaft ganz einfach vergessen." Für die "Bäuerinnen und Bauern im übrigen Österreich" sei das aber "ein lehrreicher Hinweis für die kommenden Wahlen", meinte Auer.

Um 18:00 Präsidiumssitzung

LH Niessl muss der Partei einen Bericht über Koalition ablegen.

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SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat für Montag eine Präsidiumssitzung der Bundespartei einberufen. Bei dem für 18 Uhr angesetzten Präsidium soll Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach der Koalitionsbildung mit der FPÖ im Burgenland einen Bericht liefern. Die Entscheidung Niessls für Rot-Blau verteidigt der Kanzler, obwohl es durchaus - auch in den eigenen Reihen - Kritik hagelte.

Bundes-SPÖ sucht Linie und Geschäftsführer

Die Bundes-SPÖ sucht nach einer Linie, um ihre offizielle Aversion gegen die FPÖ mit Rot-Blau im Burgenland zu vereinbaren. Und da Norbert Darabos als Landesrat ins Burgenland geht, sucht Parteichef Werner Faymann noch dazu einen Geschäftsführer für die Löwelstraße. Ersteres sollte am Montagabend nach dem Präsidium erledigt sein, ob auch die Personallücke sofort gestopft wird, war vorerst offen.

Dass Darabos den Posten als Bundesgeschäftsführer der SPÖ verlässt, kam nicht überraschend - seit Tagen war er als Fixstarter für das rot-blaue Regierungsteam unter Hans Niessl gehandelt worden. Wie weit die Suche nach einem Nachfolger gediehen war, war am Montagmittag nicht so recht herauszufinden.

Rote Gewerkschaft übt Kritik an Rot-Blau

Im Vorfeld der Parteipräsidumssitzung der SPÖ heute Abend üben sozialdemokratische Spitzengewerkschafter vehement Kritik gegen eine Koalition zwischen SPÖ und Freiheitlichen im Burgenland.

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Für Metaller-Chef Rainer Wimmer ist solch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene "absolut unvorstellbar". FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian lehnte eine Koalition mit der FPÖ als "extrem rechter" Partei ebenfalls klar ab.

Wer muss Beschlüsse des Parteitags umsetzen?

Die SPÖ-interne Debatte nach Rot-Blau im Burgenland könnte ein Fall für Statuten-Feinspitze werden. Denn im Vorfeld der Präsidiumssitzung kam die Diskussion auf, inwieweit in den Parteistatuten überhaupt vorgegeben ist, dass Landesparteien Beschlüsse des Bundesparteitags umsetzen müssen.

Das Präsidium könnte am Montag in Stein meißeln, dass Landesorganisationen freie Hand bei der Wahl ihrer Regierungspartner haben, wurde im Vorfeld der Sitzung spekuliert. Damit wären sie bezüglich der sattsam bekannten Beschlüsse des Bundesparteitags, wonach es keine Koalition mit der FPÖ auf welcher Ebene auch immer geben soll, aus der Pflicht.

ÖVP-Burgenland: "Versorgungsposten für Darabos"

Der neue Chef der burgenländischen Volkspartei, Thomas Steiner, hat am Montag das neue SPÖ-Regierungsteam kommentiert: "Die Personen sind zur Kenntnis zu nehmen. Aber offensichtlich nutzt die SPÖ nun die Gunst der Stunde, um mit (Norbert, Anm.) Darabos einen glücklosen Ex-Minister und Parteisekretär von Wien ins Burgenland abzuschieben."

Diese Personalentscheidungen seien ein Indiz mehr dafür, "dass Rot-Blau von langer Hand geplant war", hieß es in einer Pressemitteilung. "Die ÖVP wird als starke Oppositionspartei von der ersten Minute an die rot-blaue Koalition kontrollieren. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit agieren. Das Burgenland darf kein zweites Kärnten werden", so Steiner einmal mehr.

Erste Reaktion aus Wien

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kritisierte heute erneut die Rot-Blau-Koalition im Burgenland.

Häupl: "Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch. Das hat nichts mit einer Ausgrenzungspolitik zu tun. Das hat inhaltliche Gründe", versicherte er am Montag im Gespräch mit Journalisten. Die FPÖ sei als Ganzes zu sehen, denn sie mache als Ganzes Politik.

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(APA)

"Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch. Das hat nichts mit einer Ausgrenzungspolitik zu tun. Das hat inhaltliche Gründe", versicherte er am Montag im Gespräch mit Journalisten. Die FPÖ sei als Ganzes zu sehen, denn sie mache als Ganzes Politik.

Eisenkopf sei "ein starkes Signal an die Jugend, an die jungen Frauen"

Die Übernahme eines Regierungsamtes durch Astrid Eisenkopf sei "das erste wichtige Signal für die große Veränderung der Sozialdemokratie", so Niessl. Die Wirtschaftsakademikerin sei "eine der wirklich herausragenden Mitarbeiterinnen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung" und habe vor allem im Wirtschaftsbereich schon "hervorragende Leistungen" erbracht.

Tirols SPÖ-Chef erwartet Diskussion über Parteispitze

Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr erwartet sich bei der heutigen Sitzung des Parteipräsidiums auch eine Diskussion über die Parteispitze. Doch nicht nur über die Arbeit der Führung, sondern "von uns allen" müsse gesprochen werden. Es werde jedenfalls "sehr sehr offene Worte" geben, meinte der Tiroler Vorsitzende.

Niessl heute kurz angebunden

Niessl bedankt sich für die Aufmerksamkeit und erklärt das Ende der PK

Niessl über die Zukunft des Teams

"Wir beginnen jetzt mir der Arbeit, die Manschaft soll natürlich so bleiben. Obwohl man kann nur ganz schwierig in die Zukunft sehen", sagt Niessl.

Frage: "Verlassen Sie Wien mit einem lachenden oder weinenden Auge?"

Darabos: "Ich komme mit einem lachenden Auge. Ich bin im Burgenland verankert."

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Niessl zur Koalition

"Es gab Diskussionen, aber das Team wurde zu 99 % so gewählt", so Niessl zum Thema Koalition.

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Darabos spricht

"Es keinen Punkt, der nicht sozialdemokratische Handschrift trägt, darum halte ich es für richtig, dass wir diese Koalition bilden."

Landeshauptmann zum Koalitionspartner

Niessl: "Wirtschaft und Sicherheit bleibt bei der FPÖ".

Darabos schweigt bis jetzt noch.

Keine Details zu Darabos

Auf eine Frage einer Journalistin, was Darabos zum Thema Asyl machen möchte, winkt Niessl ab, dass jetzt noch keine Detailfragen gestattet sind, da dass Thema erst richtig durchdiskutiert werden muss.

Niessl steht zur FPÖ

Niessl bekräftigt noch einmal seine Koalition mit der FPÖ.

Niessl bleibt Landesrat für Bildung

"...Er ist ein sehr sozial denkender Mensch", Niessl zu Darabos.

Niessl zu Darabos

Gesundheit, Asyl, Arbeit und soziale Kompetenz passt zu Norbert Darabos' Persönlichkeit, sagt Niessl

Darbaos wird somit zum Landesrat für Gesundheit und Soziales bestätigt.

Neu dabei: Astrid Eisenkopf

Auch eine neue Frau wird präsentiert - Astrid Eisenkopf. Sie wird im Zukunftsressort tätig sein. Jugend und Unwelt sind für sie die Schwerpunkte.

Darabos bestätigt!

Niessl: "Norbert Darabos ist ein Burgenlandkenner!" "Desalb ist er gekommen", so Niessl

Veränderungen

Niessl: "Es gibt Veränderungen. Das neue Team hat sich verändert ist jünger und weiblicher geworden. Veränderung ist wichtig. Nach 15 jähirger Tätigkeit wollten wir ein neues Team präsentieren. Wir haben auch das Wahlergebnis verstanden und reagieren darauf."

Niessl beginnt

Arbeitsübereinkommen einhellig zur Kenntnis genommen.

Die Pressekonferenz beginnt!

Landeshauptmann Hans Niessl tritt ans Pult - flankiert von einen sichtlich gut gelaunten Norbert Darabos.

"Wir Burgenländer sind IN!"

INnovativ, INteressiert & IN Fahrt. Vor diesem Motto wird in wenigen Minuten die Landesregierung präsentiert.

Die letzten Vorkehrungen werden getroffen

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10 Minuten noch...

...dann soll die neue Landesregierung präsentiert werden - mit Norbert Darabos als Landesrat für Soziales und Gesundheit.

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Niessl weiterhin in der Kritik

Der Verband Sozialistischer Student_innen will weiter den Ausschluss des burgenländischen SPÖ-Chefs und Landeshauptmanns Hans Niessl.

Derzeit schreibt man an einem Antrag auf Einberufung eines Schiedsgerichts, sagte VSStÖ-Vorsitzende Rasha Abd El Mawgoud am Montag auf APA-Anfrage. Parallel dazu werden Gespräche mit anderen SPÖ-Jugendorganisationen geführt, ob diese den Antrag unterstützen.

Die Roten Falken haben bereits angekündigt, sich anzuschließen. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, hatte angekündigt, die Einberufung eines Schiedsgerichts zu unterstützen. SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann hatte das Ansinnen der Parteijugend freilich als "lächerlich" bezeichnet.

Spekulationen über Nachfolge Darabos'

SPÖ-Geschäftsführer Darabos wechselt ins Burgenland. Heißer Nachfolge-Tipp für SPö-Zentrale: Christian Horner aus dem Kabinett Faymann.

— Armin Wolf (@ArminWolf) 8. Juni 2015

Reaktionen sind gespalten

Die Reaktionen auf den Wechsel Drabaos' Burgenland sieht man durchaus gemischt entgegegen.

#Darabos, einer der wenigen österreichischen Politiker die es verstehen nach unten zu scheitern.

— Zachy®️ (@Zachy_Haas) 8. Juni 2015

@ArminWolf Ist schlüssig: #Darabos kann im Bundesland der aufgehenden Sonne, das Modell #rotblau testen, Kritiker erhalten Zugeständnis.

— Christian Ebner (@ChrisEbner_FM) 8. Juni 2015

Die Bundes #SPÖ hat #rotblau nicht nur abgenickt, sie hat sogar eifrig daran "mitgezimmert". #Darabos wechselt dort in die Regierung.

— Joachim Kovacs (@JoachimKovacs) 8. Juni 2015

In 30 Minuten geht es los

Knapp eine halbe Stunde dauert es noch, dann startet die Pressekonferenz in Eisenstadt, wo es um die Neuaufstellung der Landesregierung im Burgenland geht. Prominentester Neuzugang ist natürlich (noch) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Warum er wechselt, und was das für die Bundespartie bedeutet, wird wohl in der Pressekonferenz erläutert werden.

Niessl: "Das ist ja zentralistisch"

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Niessl finde im übrigen "überhaupt nicht", dass der Bundesparteichef Werner Faymann hier im Burgenland nun angeschlagen sei. Er habe "ja ganz klar gesagt, dass Bundesländer selbst entscheiden können und ich glaube, das ist der moderne sozialdemokratische Weg im 21. Jahrhundert. Nämlich, dass man auf Länder- und Gemeindeebene die Länder und Gemeinden das selbst entscheiden lässt. Sie müssen sich vorstellen, wenn jede Gemeinde sich an Vorgaben des Bundes halten muss. Das ist ja zentralistisch, das ist ja im 21. Jahrhundert gar nicht mehr vorstellbar. Also die Zentralisten müssen auch nachdenken, ob das der richtige Weg im 21. Jahrhundert ist."

Wien habe einen eigenen Wahlkampf zu führen, meinte der Landeshauptmann. "Es hat ja weder das Burgenland einen Wiener Wahlkampf geführt und Wien wird keinen burgenländischen Wahlkampf führen. Das sind spezielle Themen, spezielle Schwerpunkte, spezielle Persönlichkeiten. Jeder hat ein anderes Team und jeder hat für sein Land das Beste zu geben."

Niessl zu Häupl

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Auch bezüglich einer möglicherweise kritischen Reaktion von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der im Herbst selbst Wahlen zu schlagen hat, meinte der Landeshauptmann, dass er nicht denke, dass das Burgenland "ein so starkes Bundesland ist, dass es unmittelbaren Einfluss auf die große Millionenstadt Wien haben kann".

Am Abend Bundesparteipräsidium

Auf die Frage, ob sich das Verhältnis zum Wiener SP-Chef trüben werde, erklärte Niessl: "Das wird wieder in normale Bahnen kommen", aber man werde "heute alles ausdiskutieren".

Niessl zur scharfen Kritik

Zur scharfen Kritik, die er sich wohl am Abend in Wien beim Bundesparteipräsidium anhören lassen müsse, meinte Niessl, er sei sich da "nicht so sicher, denn es ist ja gar nicht möglich, dass man auf allen Ebenen die FPÖ ausgrenzt. Denn auf Gemeindeebene gibt es ja genug Kooperationen und wir haben ja auch im Burgenland das freie Spiel der Kräfte schon gehabt, wo die FPÖ auch mitgewirkt hat."

Niessl hält sich bedeckt

Konkretes wollte er nicht nennen. "Das ist natürlich nicht möglich. Da muss jetzt abgestimmt werden. Ich mache meinen Vorschlag und anschließend werden wir gemeinsam eine Pressekonferenz machen."

Niessl-Statement vor der Pressekonferenz

"Das Team der SPÖ wird jünger, weiblicher, interessant", erklärte Niessl soeben vor wartenden Journalisten.

Darabos in Eisenstadt eingetroffen

Darabos ist beim SPÖ Landesparteivorstand in Eisenstadt eingetroffen.

Eben trifft #Darabos beim #spö Landesparteivorstand im #bgld ein -keine konkrete Ansage zu seiner politischen Zukunft pic.twitter.com/BIMPm61h5u

— Sophia Angelides (@SophiaAngelides) 8. Juni 2015

Darabos: "Kein Kommentar"

Bisher hält sich der Neo-Landesrat noch bedeckt und will die Gerüchte über den Einzug in die Regierung nicht kommentieren, schreibt die APA soeben.

Die politische Konstellation Rot-Blau sorgt für Zündstoff. Längst nicht alle roten Parteigenossen, sind damit Einverstanden. Auch der Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) äußerte sich dahingehend im ÖSTERREICH-Interview:

ÖSTERREICH: Was soll bei dem Präsidium besprochen werden?

Peter Kaiser: Die Bundes-SPÖ muss nach der Entwicklung im Burgenland klarmachen, wie sie zu Rot-Blau steht. Es gibt einen Parteitagsbeschluss, der ist gültig. Aber wir müssen unsere Position nachschärfen.

ÖSTERREICH: Aber in den Ländern soll Rot-Blau möglich sein?

Kaiser: Wir müssen reden, wie das weitergehen soll. Kärnten hat keine guten Erfahrungen mit der FPÖ.

Darabos: "Gelungenes Experiment"

Im Vorfeld hatte Darabos für Unmut gesorgt. Mit seiner Aussage, dass "Rot-Blau" ein "gelungenes Experiment" werden könnte.

Vor allem die sozialistische Jugend protestierte heftigst, siehe: SPÖ-Jugend fordert Niessl-Ausschluss