Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl will eine "gute große Koalition unter dem Weihnachtsbaum präsentieren können".
In der SPÖ wird die Große Koalition als einzige Möglichkeit zur Regierungsbildung bezeichnet. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) erklärte am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde des ORF, es sollte gelingen, eine "gute große Koalition unter dem Weihnachtsbaum präsentieren zu können". Eine SPÖ-Minderheitsregierung und auch eine Dreier-Variante von ÖVP-FPÖ-BZÖ oder Neuwahlen seien " weder realistisch noch wünschenswert". Vielmehr lockt Niessl die ÖVP mit einem neuen Stil, wo Gemeinsamkeiten statt gegenseitiger Kritik in den Vordergrund gestellt werden sollen.
Dabei holte er sich mit seiner Aussage über das langfristige Ziel einer Gesamtschule einerseits und über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag andererseits aber bei der ÖVP neuerlich eine Abfuhr. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon meinte, der von Niessl genannte "Einstieg in den Umstieg" auf eine flächendeckende Gesamtschule werde von der Bevölkerung nicht gewollt und komme nicht in Frage. Und ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies die Idee der SPÖ, Österreichs Luftraum von der Schweiz überwachen zu lassen, zurück, weil Hoheitsrechte nicht transferierbar seien. Von den Grünen kritisierte Bildungssprecher Dieter Brosz, dass sich die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen auf keinen Fall auf klare Positionen festlegen wolle.
Niessl hatte ferner das verpflichtende Vorschuljahr, die Abschaffung der Studiengebühren und das Aufsteigen mit bis zu zwei Nicht Genügend als Ziele der SPÖ bezeichnet. Im Steuerbereich bekräftigte er, dass es keine zusätzliche Steuern, sondern eine Entlastung des Mittelstandes geben werde. Keine klare Antwort gab es von Niessl auf die Frage, ob aus Sicht der SPÖ bei einer Großen Koalition auch ein Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) denkbar wäre. Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger hatte gemeint, dass ein ÖVP-Finanzminister der "Anfang vom Ende" in einer großen Koalition wäre.
ÖVP-Granden wollen Reform der Volkspartei
Innerhalb der ÖVP gibt es unterdessen immer mehr Stimmen, die eine große Reform fordern. Der ehemalige EU-Kommissar und frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler verlangte eine "Totalreform" der Volkspartei. Die ÖVP strahle "soziale Kälte" aus, zeige sich zu unternehmerfreundlich, vermittle lediglich ein "Wischi-Waschi-Bild" und Frauen fühlten sich in der Partei nicht zu Hause. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wiederum will neue Leitlinien für die ÖVP und auch "neue sympathische Gesichter".
Zuletzt tauchten andererseits Spekulationen auf, wonach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) doch unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) den Vizekanzler machen könnte. Und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) forderte die ÖVP zuletzt zu raschen und ernsthaften Koalitionsgesprächen mit der SPÖ, wobei er sich klar gegen eine schwarz-blau-orange Möglichkeit aussprach.
Gusenbauer sieht eine gespaltene ÖVP, die nach der Wahlniederlage " zwar weiß, woher sie kommt, aber nicht weiß, wohin sie will" . Die ÖVP müsse aber auch verstehen, dass ein Kompromiss nicht das Bestehen auf der eigenen Position bedeute, so der SPÖ-Chef zu den laufenden Regierungsverhandlungen. Die Koalitionsgespräche werden am Montag zu den Bereichen Frauen/Familie/Jugend und Inneres fortgesetzt.
