SPÖ strebt Steuerreform an

Die SPÖ wälzt vor Beschluss des Sparpakets bereits Pläne für die nächste Steuerreform. Konkret will SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die Zusatzeinnahmen aus neuen Vermögenssteuern nach Abschluss der Budgetkonsolidierung zur Senkung der Lohnsteuer verwenden. Bloß befristete Steueranhebungen lehnt er daher ab. Einsparungen kündigt Schieder im APA-Interview durch Strukturreformen bei Pensionen und Beamten an. Vorstellbar ist für Schieder etwa eine "zurückhaltende Lohnrunde" im öffentlichen Dienst.

Insgesamt strebt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 bzw. 2017 an, wozu das Budgetdefizit um rund neun Mrd. Euro reduziert werden muss. Auf Details des Sparpakets will sich Schieder angesichts der laufenden Verhandlungen noch nicht einlassen. Nötig werden demnach aber sowohl kurzfristige Sparmaßnahmen für 2012 als auch mittelfristig wirksame Strukturmaßnahmen sein, worunter Schieder etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Schließung von "Lücken" im Steuersystem durch Vermögenssteuern versteht.

Abgelehnt wird von Schieder eine höhere Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung. "Dadurch, dass es auch andere EU-Länder machen, gibt es immer wieder Leute, die daran denken", räumt Schieder ein. Er lehne das aber ab und trete lieber für höhere Vermögenssteuern ein. "Ich bin dafür, dass die Vermögenden in diesem Land einen substanziellen Steuerbeitrag leisten", fordert Schieder: "Da ist noch großer Bewegungsspielraum nach oben."

Um "Strukturschwächen" im Steuersystem zu entschärfen plädiert Schieder gemäß Parteilinie für eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Im Gegenzug könnten diese Mittel nach Abschluss der Konsolidierung und nach Umsetzung der mittelfristigen Strukturreformen dafür verwendet werden, die im internationalen Vergleich hohe Belastung der Arbeitseinkommen zu senken. Konkret sollte laut Schieder die Lohnsteuer für mittlere Einkommen gesenkt werden.

"Meine Wunschvorstellung ist, jetzt die Konsolidierungsaufgabe zu lösen und dann den dadurch entstehenden Spielraum zu nutzen, um eine Entlastung der mittleren Einkommen sicher zu stellen", so Schieder. Bloß befristete Vermögenssteuern lehnt er daher ab. Auf einen Zeitpunkt für die Steuerreform will er sich noch nicht festlegen: "Wann das monetär möglich sein wird, hängt vom Konsolidierungsverlauf und vom Konjunkturverlauf ab." Über die entsprechenden Möglichkeiten müsse man aber schon jetzt nachdenken.

Am Beginn der Konsolidierung ab 2012 will Schieder trotz der am Mittwoch nach unten revidierten Konjunkturprognose festhalten. Allerdings soll das Sparvolumen im kommenden Jahr nur etwa 1,5 bis 2 Mrd. Euro ausmachen und in den Folgejahren ansteigen. Außerdem betont er, dass auch aus konjunkturpolitischen Erwägungen vermögensbezogenen Steuern der Vorzug vor Massensteuern zu geben sei. Erstere hätten "keinen negativen Wachstumseffekt", während zweitere den Konsum und damit das Wachstum tendenziell stärker dämpfen würden.

Zufrieden ist Schieder mit dem Budgetjahr 2011: Das Defizit werde deutlich geringer ausfallen als ursprünglich angenommen und damit den Sparkurs erleichtern. "Damit erarbeiten wir uns schon ein Stück des Weges, den wir sonst erst nächstes Jahr gegangen wären", so Schieder. Verantwortlich dafür sei neben der guten Konjunktur auch das Sparpaket 2010. So dürfte die damals geschaffene Bankenabgabe mit 515 Mio. Euro laut Schieder ein wenig mehr als die ursprünglich budgetierte halbe Milliarde Euro bringen.