Weil SP-Spitze Luca Kaiser absägte
SPÖ-Streit eskaliert: Kärntner stimmen gegen EU-Liste
18.10.2018Die SPÖ ist mit einem neuen internen Konflikt konfrontiert.
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Eklat im SPÖ-Vorstand: Die Kärntner SPÖ stimmte in der roten Vorstandssitzung gegen die EU-Kandidatenliste, die die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer, Thomas Drozda, vorlegten. Der Hintergrund des neuesten roten Konflikts: Eigentlich stand der wählbare Platz sechs auf der SPÖ-EU-Liste Kärnten zu. Diese hatte Luca Kaiser, den Sohn von Landeshauptmann Peter Kaiser, für diesen Platz vorgesehen. Nun erhält SJ-Vorsitzende Julia Herr den wählbaren Platz.
Die "formale" Begründung der SPÖ-Spitze: Nach dem "Reißverschlusssystem" müsse eine Frau auf dem sechsten Platz gelistet werden. Luca Kaiser erhält nur den unwählbaren Platz neun.
Im Hintergrund hatte sich aber Bundes-Rote "Sorgen" gemacht, dass die Kandidatur des Sohnes von Kaiser eine "Nepotismus-Debatte auslösen würde". Auch der Wirbel um Luca Kaisers "Nazion Österreich"-Tweet machte den Bundes-Roten Angst.
Ohne Streit ging der Kompromiss um die abgespeckte Statutendebatte durch. Die rote Orgnanisationsreform wird nun doch beim SPÖ-Parteitag am 24. November abgestimmt und beschlossen werden.
Luca Kaiser von Julia Herr "ersetzt"
Luca Kaiser geht jetzt auf Platz neun in die EU-Wahl und Julia Herr der SJ-Chefin auf Platz sechs. Luca Kaiser darf sich also keine Hoffnungen auf einen Einzug ins EU-Parlament machen.
LH Kaiser schwer verärgert
"Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ-Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis! Wir stimmten daher dagegen, weil der Platz neun nicht den Erfolgen und der Stärke entspricht, welche die SPÖ Kärnten in den vergangenen Jahren erreichte. Die weitere Vorgangsweise wird die SPÖ-Kärnten in ihren Landesparteigremien festlegen. Die SPÖ-Kärnten wird wie in der Vergangenheit weiterhin mit voller Kraft für ein Wiedererstarken der Sozialdemokratie eintreten!"
Gremien segneten neues Statut und EU-Kandidatenliste ab
Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai - mit Andreas Schieder an der Spitze und Luca Kaiser auf Platz 9.
Beide Punkte müssen noch beim Parteitag am 24. November in Wels offiziell beschlossen werden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich am Mittwochabend nach der Sitzung - die länger als geplant gedauert hatte - erfreut über die Beschlüsse und will damit die parteiinternen Diskussionen der Vergangenheit hinter sich lassen: "Die Phase der Selbstbeschäftigung muss irgendwann zu Ende kommen. Dieses Ende muss hier und jetzt sein." Als Ziel nannte Rendi-Wagner, dass die SPÖ ab heute nicht nur die eigenen Interessen als Partei in den Mittelpunkt stellt, "sondern die Interessen der Menschen dieses Landes".
Das Vorgehen der Parteiführung bei der Statutenreform hatte in den vergangenen Tagen für teils heftige innerparteiliche Turbulenzen gesorgt. Anfang Oktober wurde bei der Präsidiumsklausur am Wiener Kahlenberg - auf Drängen der Wiener SPÖ - still und heimlich die unter Ex-Parteichef Christian Kern erarbeitete Organisationsreform abgesagt. Angedacht war, diese auf den nächsten Parteitag in zwei Jahren zu verschieben. Das Vorgehen stieß innerparteilich auf teils scharfe Kritik. Vor allem die Parteijugend sowie einzelne Länder - allen voran die Steiermark - plädierten dafür, zumindest Teile der Reform doch rasch umzusetzen.
Einige Änderungen
Dem Wunsch wurde nun entsprochen, allerdings mit Abschwächungen: Vor allem bei der Mitsprache der Parteimitglieder bei Koalitionspakten gibt es eine deutliche Änderung. Der Parteivorstand wird deutlich mehr Gewicht haben. Nur wenn es im Vorstand eine Mehrheit für eine Mitglieder-Befragung gibt, wird der Koalitionspakt den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei dieser wiederum müssen mindestens 20 Prozent teilnehmen, um eine verbindliche Vorgabe für die Partei erzeugen zu können. Diese Regelung gilt sowohl für die Bundespartei wie auch die Landesparteien.
Bei inhaltlichen Fragen können laut dem neuen Statut künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Über diesen Weg könnte indirekt von der Basis aus auf Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen eingewirkt werden. Ein Koalitionspakt kann so aber nicht gekippt werden, denn der "Mitgliederentscheid" kann nur die Parteilinie beeinflussen, hieß es.
Das ursprüngliche Modell - das bei einer Befragung im Frühjahr 70 Prozent der SPÖ-Mitglieder befürwortet hatten- sah vor, dass Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden müssen, sofern dies von einem Teil der Mitglieder gewünscht wird. Bindend sollte das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung sein.
Mehrere Landesparteiorganisationen verkündeten Umsetzung
Was die Notwendigkeit der Zwei-Drittel-Mehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl anbelangt, wird die ursprünglich geplante Regelung ebenfalls abgeschwächt. Sie gilt nun nur noch für Bundeslisten. Landeslisten aber auch Regionalwahlkreise sind davon ausgenommen. Freilich haben mehrere Landesparteiorganisationen bereits verkündet, diesen Schritt auf Landesebene umzusetzen, darunter die Steiermark oder Niederösterreich.
Schon länger fest steht, dass die erprobten Gastmitgliedschaften nun auch ins Statut aufgenommen werden, gleiches gilt für die sogenannten Themen-Sektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn es politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten gibt.
Beschlüsse mit vier Gegenstimmen angenommen
Sowohl die SPÖ-Statutenreform wie auch die EU-Liste wurden Donnerstag mit jeweils vier Gegenstimmen angenommen. Gröbere Diskussionen gab es offenbar um die Reihung des Kärntner Kandidaten Luca Kaiser, den die Landes-SPÖ gerne auf Platz sechs der EU-Liste gehabt hätte. Der Landeshauptmann-Sohn landete - nach Wirbel um eine Twitter-Aussage - nur auf dem aussichtslosen neunten Listenplatz.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte bei der Pressekonferenz, die Listenerstellung sei auf Grundlage des Reißverschlusssystems nach objektiven Kriterien erstellt worden. Hätte Kärnten eine Frau als deren Spitzenkandidatin gewählt, wäre es "ein besserer Listenplatz gewesen". Die vier Gegenstimmen gegen die EU-Liste kamen allesamt aus Kärnten, räumte Drozda ein.
Neben Spitzenkandidat Andreas Schieder wird (wie bereits bekannt) EU-Mandatarin Evelyn Regner Platz zwei auf der Liste einnehmen. Platz drei geht an Günther Sidl (Niederösterreich) vor Bettina Vollath (Steiermark), Hannes Heide (Oberösterreich) sowie SJ-Chefin Julia Herr ("Jugendkandidatin") auf Platz sechs. Hinter Christian Dax (Burgenland) und Stefanie Mösl (Salzburg) folgt auf Platz neun Luca Kaiser, der damit keine Chance auf ein Mandat hat. Drozda sprach von der "jüngsten Liste, die jemals bei einer Wahl angetreten ist", die Qualifikation der Kandidaten sei "außergewöhnlich".
"Will mich nicht auf Wahrsagerei einlassen"
Gefragt nach ihren Erwartungen hinsichtlich der EU-Wahl wollte sich Rendi-Wagner nicht definitiv festlegen: "Ich will mich nicht auf Wahrsagerei und Prognosen einlassen. Wir werden mit dieser Liste sehr gute Ergebnisse einfahren", denn diese stelle einen guten Alters- und Kompetenzmix dar. "Ich mute diesem Team eine sehr hohe Erfolgschance zu", sagte sie. Aber natürlich müsse es Anspruch sein, so gut wie möglich zu sein "und auf Platz eins zu kommen".
Rendi-Wagner betonte, die SPÖ sei nun in der Oppositionsrolle angekommen. Man habe Strukturen und die EU-Liste beschlossen, beides Punkte, die notwendig seien, "damit sich die Bewegung so aufstellen kann, dass wir auch imstande sind, überhaupt die richtigen Antworten zu geben". "Es ist wichtig zu sagen, dass wir nach den letzten intensiven drei Wochen eindeutig dort angekommen sind, dass ich sage, wir nehmen die Rolle als Oppositionspartei voll und ganz an."
Ihr Ziel dabei sei es, die Rolle so anzulegen, "dass wir auf die Österreicher und Österreicherinnen zugehen, hinein hören ins Land und verständliche, konkrete Antworten geben". Dabei werde man der türkis-blauen Regierung auf die Finger schauen, betonte sie: "Es ist unsere Aufgabe als wachsame Oppositionspartei, wachsam zu sein, wenn die Regierung zum Beispiel soziale Errungenschaften wie die Sozialversicherung demontiert."