"Definiere abgehoben"

SPÖ-Streit um Berater-Verträge

27.11.2019

Ex-Bundesgeschäftsführer Drozda verteidigt Beraterverträge - von der Basis kommt Kritik: 'Definiere abgehoben und realitätsfern'.

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© APA/HERBERT PFARRHOFER
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Wien. Der Ende September als Bundesgeschäftsführer zurückgetretene Thomas Drozda verteidigt die umstrittenen Beraterverträge bei der SPÖ. Solche Verträge gebe es auch in anderen Parteien, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Zur Höhe der Honorare meinte Drozda, dass man sich auch die Leistung dafür ansehen müsse.

Neben den am Dienstag angekündigten Kündigungen bei der SPÖ will man auch bei den Beraterverträgen ansetzen: Der Kontrakt mit Ex-Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic etwa soll mit Ende kommenden Jahres auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8.000 Euro ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ebenfalls auslaufen soll der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist.

Die Verträge wurden in der Zeit von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin und ihrem Vertrauten Drozda als Bundesgeschäftsführer ausverhandelt. Es sei jedoch kein Fehler gewesen, Verträge in dieser Höhe abzuschließen, betonte Drozda am Mittwoch im Gespräch mit dem ORF-Radio. "Es geht ja darum, dass man am Ende nicht nur die Höhe der Verträge sieht, sondern auch die Frage der Leistungen, die erbracht worden sind. Das ist im Fall der Leykam klar, dass es da um EDV-Aktivitäten ging und in dem Fall des anderen Beratervertrags ging es um eine hohe Stundenanzahl." Die Beraterverträge im Detail zu kommentieren, nannte Drozda allerdings "relativ sinnlos".

SPÖ-Basis mit Antwort unzufrieden

Ganz so einfach lassen sich aber manche SPÖler nicht abspeisen. Die kritischen Köpfe unter ihnen sehen in den Berater-Verträgen ein Zeichen für die abgehobene Partei-Elite, wie etwa in den sozialen Medien zu sehen ist. Der rote Bezirksrat und Vorsitzende der "SoHo Wien - Sozialdemokratische Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle Organisation", Bakri Hallak, etwa macht seinem Ärger im Netz Luft: "Definiere abgehoben und realitätsfern. Drozda verteidigt Beraterverträge für die SPÖ", schreibt er auf seinem Twitter-Account.

© Twitter

Der große Schuldenberg von aktuell 14,9 Millionen Euro und die damit eher schlechte finanzielle Lage der SPÖ seien in seiner Amtszeit noch nicht absehbar gewesen, sagte Drozda. Die Frage der Parteienförderung sei schließlich vom Wahlergebnis abhängig, so Drozda - und wie dieses ausfällt, sei damals noch nicht absehbar gewesen. Der Parteispitze empfiehlt Drozda, bezüglich der bevorstehenden Kündigungen beim Personal "möglichst rasch Klarheit zu schaffen".
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