Sparpaket
SPÖ-Streit um Eurofighter-Verkauf
02.01.2012SPÖ-Manager Kräuter will jetzt 15 Eurofighter verkaufen: Darabos sagt Nein.
Günther Kräuter blieb auch am Montag dabei: Er will die ungeliebten Eurofighter loswerden. „Wir können uns doch nicht 30 Jahre an dieses Fluggerät, das dazu unglaublich teuer ist, binden“, sagte der SPÖ-Parteimanager zu ÖSTERREICH. Und weiter: „Ich verstehe, dass Minister Darabos seine Truppenteile schützt – wir sollten das aber diskutieren.“ Kräuter hatte am Vortag laut TT den Verkauf der zwei Milliarden Euro teuren Jets gefordert. Die Luftraumüberwachung könne ja eines der Nachbarländer übernehmen.
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos konterte in ÖSTERREICH: „Dieser Vorschlag ist einfach nicht seriös, auch wenn er von einem Parteifreund kommt.“ Er werde die Eurofighter nicht verkaufen, Österreich brauche eine Luftraumüberwachung. Und: Dass beispielsweise deutsche Jets die Sicherung übernehmen, sei angesichts unserer Neutralität einfach nicht möglich, so der SPÖ-Minister.
Verkauf stößt in der SPÖ auf starke Zustimmung
Tatsächlich bekommt Kräuter aber Applaus aus der SPÖ: „Warum sollen wir angesichts milliardenhoher Einsparungen nicht einen Verkauf diskutieren“, so ein hoher SPÖ-Politiker zu ÖSTERREICH. Und: „Das Gesetz, dass der Luftraum von Eurofightern überwacht werden muss, das will ich sehen.“
Den Grünen Peter Pilz kostet die Debatte einen Lacher, er glaubt nicht, dass sich Abnehmer in der EU finden ließen: „Von 15 Maschinen mussten drei ‚ausgebandelt‘ werden, weil es keine Ersatzteile gibt.“ Pilz hat einen anderen Tipp: stilllegen. Er will beweisen, dass bei der Beschaffung Korruption im Spiel war – und dann das Geschäft rückabwickeln. Dazu brauche er aber nicht die SPÖ.
Darabos: "Vorschlag ist einfach unseriös"
ÖSTERREICH: Ihr Partei-Manager will die Eurofighter aus Spargründen verkaufen.
Norbert Darabos: Auch wenn es um einen Parteifreund geht: Dieser Vorschlag ist einfach unseriös.
ÖSTERREICH: Warum?
Darabos: Wir brauchen eine Luftraumüberwachung. Würden wir die Eurofighter verkaufen, müssten wir andere Flugzeuge kaufen.
ÖSTERREICH: Warum kann Deutschland nicht unseren Luftraum überwachen?
Darabos: Weil das mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist. Derartige Kooperationen gibt es nur unter den NATO-Staaten.
ÖSTERREICH: Laut Pilz wäre es billiger, Eurofighter stillzulegen: Die seien flugunfähig.
Darabos: Das ist skurril. Wir haben die modernsten Jets Europas, und dass sie fliegen, kann jeder sehen. Und ich habe durch die Reduktion von 18 auf 15 Stück immerhin 250 Mio. Euro in unsere Kassen gespült.
Kräuter: "Müssen über die Jets diskutieren"
ÖSTERREICH: Haben Sie schon Prügel für Ihren Vorstoß bekommen, die Eurofighter an andere EU-Länder verkaufen zu wollen?
Günther Kräuter: Überhaupt nicht. Ich habe durchaus Zustimmung für meinen Vorschlag erhalten.
ÖSTERREICH: Aber Minister Darabos sagt, ein Verkauf der Jets bringe nichts.
Kräuter: Ich verstehe, dass Norbert Darabos als zuständiger Minister seine Truppenteile verteidigt. Es geht aber um ein sehr teures Gerät. Wir können uns doch nicht 30 Jahre an dieses Flugzeug binden. Man braucht sich ja nur die Betriebskosten ansehen.
ÖSTERREICH: Also bleiben Sie dabei?
Kräuter: Lassen Sie es mich so sagen: Wenn wir derartig große Sparpakete planen, dann sollten wir auch über die Eurofighter diskutieren dürfen.