SPÖ tobt wegen "Deal" um Sozialhilfe

Wien. „Arbeitslos: Notstandshilfe weg! Eigentum weg!“, heißt es in der aktuellen Kampagne der SPÖ. Die Partei reagiert auf einen

ÖSTERREICH-Bericht zu einem angeblichen türkis-blauen Deal mit möglichen Auswirkungen auf Arbeitslose. Denn laut Regierungsinsidern könnte das Nein der Regierung zum UNO-Migrationspakt Teil eines türkis-blauen Abtauschs gewesen sein: Die Blauen hatten auf Ablehnung des globalen Abkommens gedrängt, jetzt sollen sie offenbar beim Thema Mindestsicherung nachgeben.

Eigentum. Für Langzeitarbeitslose soll es künftig nur noch Mindestsicherung statt Notstandshilfe geben. Die ÖVP-Verhandler wollen aber auch auf Immobilien der Bezieher zugreifen.

Die SPÖ tobt: Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ortet „neuen FPÖ-Verrat an den Arbeitnehmern“ und „Enteignung von Arbeitslosen“. Auf den Sujets der SP-Kampagne ist von Kurz’ „Handlanger“ Strache die Rede.