SPÖ-Plan zur Abschaffung der Wehrpflicht stößt bei ÖVP auf Widerstand.
Die Pläne der SPÖ zur Abschaffung der Wehrpflicht und für den Ersatz des Zivildienstes sorgen weiter für massive Kritik. Ein Ersatz des Zivildienstes durch ein Freiwilliges Sozialjahr sei "ein Traum vom warmen Eislutscher", sagte die Wiener VP-Chefin Christine Marek, die das Sozialjahr als Familienstaatssekretärin mit der SPÖ verhandelt hat. Kritik an der SPÖ übten auch Grüne und FPÖ.
Sozialjahr
Marek stieß sich im Gespräch auch daran, dass die Sozialdemokraten jetzt plötzlich Stimmung für das Sozialjahr machen, nachdem sie dieses über Jahre zu verhindern versucht haben. Die frühere Staatssekretärin kritisierte weiters, dass der Gedenkdienst im Ausland herausgenommen werden soll. Und überhaupt "wird es das nicht ganz spielen", dass 6.400 Freiwillige doppelt so viel arbeiten und die 13.000 Zivildiener ersetzen. Marek ortet auch eine massive Gefahr für Lohndumping mit der Öffnung des Arbeitsmarkte für die neuen EU-Länder.
"Scheinheilig"
Auch Sebastian Kurz, Obmann der Jungen ÖVP, bezeichnete das Sozialjahr als "scheinheilige SPÖ-Lösung" für den Wegfall der Zivildiener. Das Freiwillige Soziale Jahr könne die Aufgaben des Zivildienstes nicht annähernd ersetzen. ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller warf der SPÖ vor, mit der Abschaffung der Wehrpflicht Österreichs Bündnisfreiheit und Neutralität infrage zu stellen. Und ÖVP-Zivildienstsprecher August Wöginger meinte, "die Wehrpflicht als spätes Wahlzuckerl abzuschaffen, ohne ein realistisches Konzept für einen finanzierbaren, funktionierenden und planbaren Ersatz für den Zivildienst vorzulegen, bringt Verunsicherung bei den Bürgern und bei den Organisationen, und ist nicht ehrlich".
Lohndumping
Vor Lohndumping warnte auch die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Außerdem müssten all jene Organisationen, die jetzt schon Freiwillige haben und nur in diesem System existieren können, genauso mitbedacht werden. Sie habe den SPÖ-Entwurf so verstanden, dass nur manche Trägerorganisationen Leute aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr bekommen sollen, und andere Trägerorganisationen würden wahrscheinlich durch die Finger schauen - und das könne es wohl auch nicht sein. Vorstellbar ist für Grünen jedenfalls nur ein freiwilliger Sozialdienst, man sei "ganz klar gegen Zwangsdienste".
"Das eigene Wahlkampfzuckerl - Abschaffung der Wehrpflicht - ist der SPÖ ordentlich im Hals stecken geblieben", meinte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl. Die SPÖ sei orientierungslos und ihre Strategie "skurril". "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die derzeitige Qualität und Quantität der eingesetzten Zivildiener auf Freiwilligenbasis aufrechterhalten werden kann", warnte Kickl.
Mindestlohn
Das BZÖ begrüßte die Idee einer Aufwertung des Sozialjahres. Allerdings müsse es künftig für diesen Dienst an der Gesellschaft auch deutliche Verbesserungen geben - Ausbildungen sollen auf den Beruf angerechnet und die Arbeit mit mindestens 1.300 Euro brutto entlohnt werden, forderte Sozialsprecherin Ursula Haubner.
Der Arbeiter-Samariter-Bund hält den Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) ebenfalls für "konstruktiv". "Ob mit dem neuen Freiwilligen Sozialen Jahr die jährlich rund 13.000 zugewiesenen Zivildienstleistenden wirklich vollständig ersetzt werden können, wird sich zeigen", so Bundessekretär Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung. Er forderte gleichzeitig erneut einen Runden Tisch zur Zukunft der Rettungsfinanzierung in Österreich.
