SPÖ und FPÖ stimmten am Mittwoch im Nationalrat gemeinsam. Der Misstrauensantrag gegen die Regierung fand aber keine Mehrheit und scheiterte.
Rot-blaue Allianz im Parlament. Die SPÖ sprach der gesamten Regierung am Mittwochnachmittag im Nationalrat das Misstrauen aus. Unterstützung erhielten sie dabei von den Abgeordneten der FPÖ, die den Antrag unterstützten. Die Neos stimmten als einzige Oppositionspartei nicht mit. Rot-Blau fand keine Mehrheit gegen Türkis-Grün. Somit wurde der Antrag abgelehnt.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher tobte: „Die Regierung hat in de facto allen relevanten Bereichen versagt. Wir erleben das Schlechteste aus allen Welten. Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten.“
Die FPÖ hielt fest: „Diese Regierung ist gescheitert.“
SPÖ- und FPÖ-Mandatare stimmen gemeinsam. Sie scheitern mit dem Misstrauensantrag gegen die Regierung.
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