SPÖ und ÖVP basteln an Verhandlungsteams

Am Montag und damit gut zwei Wochen nach der Nationalratswahl soll der Startschuss zu den Regierungsverhandlungen erfolgen. Die SPÖ wird sich am frühen Nachmittag von Parteipräsidium und Vorstand den Segen für ihr Verhandlungsteam sowie für den Entschluss, nur mit der ÖVP sprechen zu wollen, holen. Etwas später kommt die ÖVP zusammen, die sich auf ergebnisoffene Gespräche festlegen dürfte. Vermutlich wird auch die Volkspartei bereits ein Verhandlungsteam zusammenstellen. Fix ist dies aber noch nicht.

An sich soll der Verhandlungsprozess ähnlich wie bei früheren Koalitionsgesprächen aufgesetzt sein, heißt es aus der Koalition. Beide Parteien bilden eine Hauptgruppe, die aus jeweils rund acht Personen besteht, die jeweils für bestimmte Themen wie beispielsweise Bildung oder Soziales zuständig sind. Darunter werden Untergruppen eingesetzt, die dann die Details ausverhandeln sollen.

Misstöne
Allerdings dürfte es diesmal schwierig werden, sich auch nur auf den formalen Charakter des Koalitionspakts zu verständigen. In der ÖVP denkt man einen ziemlich genau definierten Koalitionspakt an, der schlank ist und ohne behübschende Formulierungen auskommt, dafür aber Projekte mit einem relativ engen inhaltlichen und zeitlichen Konzept versieht. Dem Kanzler gefällt das offenbar nicht. SP-Chef Werner Faymann hat nämlich bereits bei Annahme des Regierungsbildungsauftrags klargestellt, dass für ihn ein Koalitionspakt kein Kochrezept sei.

Keine spektakulären Neuigkeiten sind bei der Besetzung der Verhandlungsteams zu erwarten. Als Länderverhandler der SPÖ steht der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fest. Auch der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wolfgang Katzian ging gestern wohl zu Recht davon aus, dass er der Runde angehört. Neben Faymann weitere Fixstarter sind Infrastrukturministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird in der Hauptgruppe erwartet. Staatssekretär Josef Ostermayer gilt mit dem Büroleiter von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Jochen Danninger, soundso als Hirn der Verhandlungen. Strategisch mitmischen werden auch SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Bei der ÖVP wurde am Freitag davon ausgegangen, dass der Vorstand grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gibt. Vermutlich wird auch gleich ein Verhandlungsteam aufgestellt, wobei hier noch weniger durchgesickert ist, wer Parteichef Spindelegger unterstützen wird. Traditionell ein heißer Tipp als Länderverhandler ist der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Allerdings drängt auch der Westen darauf, diesmal stärker eingebunden zu werden, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass einer der Landeshauptleute Salzburgs, Tirols oder Vorarlbergs in das Team kommt. Apropos: Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle, dessen Job wackeln könnte, erklärte heute im Ö1-"Mittagsjournal", dass er sein Mandat im Nationalrat annehmen würde, sollte er keinen Ministerposten mehr erhalten.

Sicher beim Verhandeln mit dabei ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die nicht nur ÖAAB-Obfrau sondern auch Vertraute Spindeleggers und des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll ist. Ganz an Finanzministerin Maria Fekter wird man nicht vorbeikommen, auch wenn ihre Ablöse als wahrscheinlich gilt. Der Bauernbund hat bereits ein Verhandlungskomitee für den eigenen Bereich gebildet, das von Obmann Jakob Auer angeführt wird. Im Bereich Wirtschaft wird Spindelegger vom zuständigen Ressortchef Reinhold Mitterlehner unterstützt.