SPÖ und ÖVP bei Briefwahl einig

Die Chancen auf eine Einigung von SPÖ und ÖVP für eine große Koalition scheinen wieder gestiegen zu sein. So haben sich die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Häupl (S) und Erwin Pröll (V) auf eine Verwaltungsreform geeinigt, die auch die bisher von der SPÖ abgelehnte Briefwahl beinhaltet.

Bald auch "e-voting"?
Die Briefwahl bedeutet, dass künftig Bundespräsident, Nationalrat, Landtag, Gemeinderat und Bürgermeister per Brief gewählt werden können. Laut einem "ÖSTERREICH"-Exklusiv vorliegendem Papier, wollen Pröll und Häupl auch die Stimmabgabe per Internet prüfen.

One-Stop-Shop
Das Arbeitsergebnis der beiden Landeshauptleute sieht unter anderem vor, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf eine einzige Stelle konzentriert werden und in den Bezirksverwaltungsbehörden das "One-Stop-Shop-Prinzip" eingeführt wird. Die verschiedenen Leistungen bleiben bestehen, der Bürger muss aber nicht mehr von einer Stelle zur anderen laufen. Sozialhilfeempfänger sollen krankenversichert sein, die Sozialhilfe soll außerdem vereinheitlicht und auf dem höchsten Niveau angeglichen werden. Die Schulverwaltung soll verländert werden - statt Bundesschulverwaltung, Landesschulräten und Bezirksschulräten soll es nur mehr eine Landesbildungsdirektion unter Leitung des Landeshauptmanns geben.