Bislang beharren die Politiker beider Parteien auf ihren Standpunkten. Und Wiens Bürgermeister Häupl fragt sich: "Was brauchma das?"
Beim Pensionspaket sieht es weiterhin nicht nach einer Einigung aus. Der Dauerstreit zwischen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist am Dienstag weitergegangen. Kalina forderte einmal mehr, dass das Parlament beim Thema Pensionen das letzte Wort haben müsse. Missethon wiederholte den Spott über einen "schweren SPÖ-internen Streit" und forderte ein Ende der parteitaktischen Spielchen.
Hick-Hack in Rot-Schwarz
Kalina meinte, die Abwehr der ÖVP gegen
eine Entscheidung durch das Parlament könne damit zusammen hängen, dass sie
die Verlängerung der Hacklerregelung zu Fall bringen wolle. Das wies
Missethon zurück: "Für uns ist weder die Hacklerregelung noch der
Nachhaltigkeitsfaktor gefährdet. Es sei denn, der SPÖ-Streit führt dazu,
dass Vereinbarungen mit der SPÖ nicht mehr halten".
Streithähne in Aktion
Die SPÖ handle gegenüber den Menschen
fahrlässig und unverantwortlich, so Missethon. Kalina wiederum hofft, dass
sich in der ÖVP die Einsicht durchsetzt, bei einer der wichtigsten
Entscheidungen nicht die von den Österreichern gewählten Vertreter
ausschließen zu können.
ÖVP bleibt stur
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll beharrt
auf einer "Sicherungsautomatik" für die Pensionsberechnung. Fast die Hälfte
der 30 OECD-Staaten hätten bereits eine Pensionsautomatik, darunter der
"Muster-Sozialstaat Schweden", Deutschland und Dänemark, so sein Argument.
Auch der Vize-Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhard Mitterlehner, denkt nicht an einen Kompromiss: "Ein Paket ist ein Paket". Er persönlich sei nicht für die Einschaltung des Parlaments, denn "damit habe ich das Thema immer in der politischen Diskussion", so Mitterlehner.
"Was brauchma das?"
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl stellt dagegen die Sinnhaftigkeit der Pensionsautomatik infrage: "Für
was brauchen wir's überhaupt. Auf diese Frage wüsste ich keine so schlüssige
Antwort wie auf die andere." Die andere Frage bezog sich auf den
angestrebten morgigen Mittwoch als Zeitpunkt des Koalitionsbeschlusses.
Dieser Termin ist für Häupl nicht sakrosankt: "Dann wird es halt nicht am
Mittwoch sein, sondern nächste Woche."
Pensionspaket als Zankapfel
Das Pensionspaket sieht z.B. bei
einer höheren Lebenserwartung und einer sinkenden Einnahmen-Ausgabenquote
für die Pensionen eine Automatik wie ein Anheben des Pensionsalters vor. Der
SPÖ reicht dazu aber nicht die vereinbarte Verordnung von Sozial- und
Finanzminister, sie will eine Abstimmung im Parlament. Das will wieder die
ÖVP nicht.