SPÖ und ÖVP bleiben bei Pensionen stur

Beim Pensionspaket sieht es weiterhin nicht nach einer Einigung aus. Der Dauerstreit zwischen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist am Dienstag weitergegangen. Kalina forderte einmal mehr, dass das Parlament beim Thema Pensionen das letzte Wort haben müsse. Missethon wiederholte den Spott über einen "schweren SPÖ-internen Streit" und forderte ein Ende der parteitaktischen Spielchen.

Hick-Hack in Rot-Schwarz
Kalina meinte, die Abwehr der ÖVP gegen eine Entscheidung durch das Parlament könne damit zusammen hängen, dass sie die Verlängerung der Hacklerregelung zu Fall bringen wolle. Das wies Missethon zurück: "Für uns ist weder die Hacklerregelung noch der Nachhaltigkeitsfaktor gefährdet. Es sei denn, der SPÖ-Streit führt dazu, dass Vereinbarungen mit der SPÖ nicht mehr halten".

Streithähne in Aktion
Die SPÖ handle gegenüber den Menschen fahrlässig und unverantwortlich, so Missethon. Kalina wiederum hofft, dass sich in der ÖVP die Einsicht durchsetzt, bei einer der wichtigsten Entscheidungen nicht die von den Österreichern gewählten Vertreter ausschließen zu können.

ÖVP bleibt stur
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll beharrt auf einer "Sicherungsautomatik" für die Pensionsberechnung. Fast die Hälfte der 30 OECD-Staaten hätten bereits eine Pensionsautomatik, darunter der "Muster-Sozialstaat Schweden", Deutschland und Dänemark, so sein Argument.

Auch der Vize-Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhard Mitterlehner, denkt nicht an einen Kompromiss: "Ein Paket ist ein Paket". Er persönlich sei nicht für die Einschaltung des Parlaments, denn "damit habe ich das Thema immer in der politischen Diskussion", so Mitterlehner.

"Was brauchma das?"
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl stellt dagegen die Sinnhaftigkeit der Pensionsautomatik infrage: "Für was brauchen wir's überhaupt. Auf diese Frage wüsste ich keine so schlüssige Antwort wie auf die andere." Die andere Frage bezog sich auf den angestrebten morgigen Mittwoch als Zeitpunkt des Koalitionsbeschlusses. Dieser Termin ist für Häupl nicht sakrosankt: "Dann wird es halt nicht am Mittwoch sein, sondern nächste Woche."

Pensionspaket als Zankapfel
Das Pensionspaket sieht z.B. bei einer höheren Lebenserwartung und einer sinkenden Einnahmen-Ausgabenquote für die Pensionen eine Automatik wie ein Anheben des Pensionsalters vor. Der SPÖ reicht dazu aber nicht die vereinbarte Verordnung von Sozial- und Finanzminister, sie will eine Abstimmung im Parlament. Das will wieder die ÖVP nicht.