SPÖ und ÖVP einigen sich in Salzburg

Die Landespräsidien von SPÖ und ÖVP haben am Abend das Koalitionsabkommen ihrer Verhandlungsteams einstimmig angenommen. Sowohl SP-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer als auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Toni Santner zeigten sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen und Ergebnissen. Während bei der ÖVP Regierungsmitglieder, Landtagspräsident und Klubvorsitz schon feststehen, entscheidet bei der SPÖ darüber erst der Landesparteirat.

Arbeitslosigkeit und Wirtschaft
Einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft wollen die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP setzen. Wie dieser ausgestaltet ist, haben die SPÖ und ÖVP neben anderen wichtigen Themen bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Landesregierung am Dienstag vereinbart. Daneben gab es Einigung über mehr als 100 Seiten an Inhalten und über die Ressortverteilung.

"Schlechte-Zeiten-Schutz"
Ein abgestimmtes 100 Millionen Euro schweres Investitionspaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft sieht unter der Marke "Salzburg Anleihe" zusätzliche Investitionen vor. Der "Schlechte-Zeiten-Schutz", der zusätzliches Geld für den Arbeitsmarkt bringt, wird vorgezogen.

Kostenloser Kindergarten
Dazu kommen mehr Aufnahmen von Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen im Landesdienst. Weiters wurde Übereinstimmung erzielt, bis 2014 den kostenlosen Kindergarten in Salzburg zu verwirklichen. Auch bei der Pflege gibt es Konsens: Die Landesregierung möchte den Zugriff auf Immobilien, die von nahen Verwandten als Wohnraum genutzt werden, in Zukunft abschaffen.

Änderung bei Ressortverteilung
Bei der Ressortverteilung kommt es zu einigen Änderungen: So bleibt zwar das Finanzressort bei der SPÖ, das bisher ebenfalls von der SPÖ geführte Personalressort wandert hingegen zur ÖVP. Die Sozialdemokraten sind auch weiterhin für Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Frauen, Kultur, Sport, Soziales, Wohnbau, Umwelt und Arbeitsmarkt verantwortlich, neu auch für die Raumordnung.

VP hält Wirtschaftsressort
Die ÖVP behält das Wirtschaftsressort, in dem auch die "Salzburg Anleihe" angesiedelt wird. Neu geschaffen wird ein Infrastrukturressort, das auch die ÖVP übernehmen wird. Darin sind sämtliche Verkehrs- und Bauagenden gebündelt, von der Verkehrsplanung über den Straßen- bis zum Hochbau. Auch die Bereiche Gemeinden, Museen und Landwirtschaft verbleiben bei der ÖVP, die künftig auch für ein neues "Generationenressort" (Kinderbetreuung, Jugend, Familien und Senioren) zuständig sein wird.

Bei der ÖVP steht mit Haslauer und den Landesräten Doraja Eberle und Sepp Eisl das Team bereits fest, bei der SPÖ sind Burgstaller und Brenner fix, auch die Landesräte Erika Scharer und Walter Blachfellner dürften wahrscheinlich weiter in der Regierung bleiben, wie aus SPÖ-Kreisen zu vernehmen war.

Landtags-Präsidium neu
Änderungen wird es im Landtags-Präsidium geben: Das Amt des Dritten Präsidenten wird überhaupt abgeschafft. Das Vorschlagsrecht für den Ersten Präsidenten wurde der ÖVP zugestanden (bisher SPÖ), die SPÖ wird den Zweiten Präsidenten stellen.

Schwierige Verhandlungen
Die Verhandlungen dürften sich heuer deutlich schwieriger gestaltet haben als noch vor fünf Jahren. Die ÖVP hatte von Beginn an angekündigt, dass sich der geringer gewordene Abstand zur SPÖ auch im Verhandlungsergebnis niederschlagen müsse. Zudem konnten beide Parteien mit der rechnerischen Möglichkeit, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, Druck ausüben.

Der neu gewählte Landtag konstituiert sich am Mittwoch, dem 22. April. Die SPÖ wird darin 15 Abgeordnete stellen, die ÖVP 14, die FPÖ fünf, die Grünen sind wie bisher mit zwei Mandataren vertreten.