SPÖ und ÖVP streiten um Anti-FPÖ-Plattform

Zwischen SPÖ und ÖVP ist ein Streit um Transparenz bei Wahlkampfspenden entstanden. Auslöser ist die Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht", hinter der die ÖVP die SPÖ vermutet. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger schlug deshalb einen Transparenz-Gipfel mit allen Parteigeschäftsführern vor. Die SPÖ hat die Einladung dazu ausgeschlagen. Grüne und NEOS begrüßen die Initiative grundsätzlich.

"Bei dieser Showpolitik machen wir nicht mit. Wir wollen mit der ÖVP über Inhalte diskutieren, die unser Land weiterbringen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einem Zeitungs-Interview. Mit der vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner initiierten Plattform "Weil's um was geht" habe man nichts zu tun. "Offenbar ist in der Gedankenwelt der ÖVP so etwas wie Unabhängigkeit nicht vorstellbar", meinte Niedermühlbichler.

ÖVP beharrt auf Forderung
Die ÖVP hält ihre Einladung aufrecht. "Wir beharren auf unserer Forderung nach einem Transparenz-Gipfel, weil in einer Demokratie finanzielle Unterstützer von Parteien und Bewegungen sowie die Öffentlichkeit wissen müssen, wofür die Spenden verwendet werden", erklärte Köstinger am Montag. "Es ist für mich unverständlich und inakzeptabel, dass sich die SPÖ weigert, am Transparenz-Gipfel teilzunehmen. Wer gegen Transparenz ist, hat offenbar etwas zu verbergen." Die Volkspartei werde jedenfalls sämtliche Online-Spenden nach dem Vorbild der Bewegung von Alexander Van der Bellen offenlegen.

Die Plattform "Weil's um was geht" ist für Köstinger ein Paradebeispiel für Intransparenz und alles andere als "überparteilich". Nicht nur, dass der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky für das Spendenkonto verantwortlich zeichne, auch die Ehefrau von Christian Kern sei bei der Initiative dabei. Die Plattform sei intransparent und undurchsichtig, weil an den Regeln der Parteienfinanzierung vorbeigearbeitet werde. Es werde Unabhängigkeit vorgespielt, um die Vorschriften der gesetzlichen Wahlkampffinanzierung zu umgehen. Vertreter der Plattform wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten die Unabhängigkeit des Vereins.

Grüne kritisieren ÖVP
Von den anderen Parteien meldeten sich am Montag vorerst Grüne und NEOS. Der Grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik begrüßte es auf APA-Anfrage ganz generell, wenn es zu Verbesserungen bei der Transparenz von Spendengeldern kommt. "Die Grünen waren hier immer schon Vorreiter." Luschnik plädierte dafür, die Spenden von Personenkomitees und rund um den Wahlkampf eingesetzten Vereinen offen zu legen. "Was die ÖVP jetzt kritisiert, hat sie im letzten Wahlkampf noch selbst gemacht", erinnerte Luschnik etwa an die ÖVP-nahe Plattform "Anliegen für Österreich", die im Wahlkampf 2013 Veranstaltungen und Online-Aktivitäten für den damaligen ÖVP-Chef Michael Spindelegger organisiert hatte. Wenn die ÖVP das jetzt anders handhabe, freue es ihn.

Auch von den NEOS gibt es grundsätzliche Unterstützung für mehr Transparenz. "Wir haben das ja von Anfang an immer für eine wichtiges Thema gehalten und auch so gelebt. Wir sind die einzigen, die alle Einnahmen und Ausgaben online veröffentlichen", sagte Generalsekretär Nikola Donig zur APA. "Unser Punkt ist: es reicht nicht, wenn man das auf die 82 Tage vor der Wahl beschränkt. Das, was ich jetzt an Anzeigen und Veranstaltungen sehe, zeigt, dass das Geld schon jetzt massiv fliegt und ausgegeben wird. Wir fordern 365 Tage Transparenz", so Donig.