In Kärnten
SPÖ und ÖVP unterzeichnen Koalitionsvertrag
11.04.2018Die Präambel zum Regierungsprogramm wurde erstmals viersprachig verfasst.
Der Kärntner Landeshautmann Peter Kaiser (SPÖ) und der künftige Landesrat und ÖVP-Chef Martin Gruber haben am Mittwoch die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung unterzeichnet. Dabei wurde auch in groben Zügen das Regierungsprogramm vorgestellt, das erstmals mit einer viersprachigen Präambel versehen wurde.
104 Seiten
104 Seiten umfasst das Programm, sagte Kaiser vor Journalisten: "Das ist um einiges mehr als in der vergangenen Periode. Nachdem wir nun einige Baustellen erfolgreich beseitigt habe, können wir uns ausführlicher der Zukunft widmen." Die Präambel wurde nicht nur auf Deutsch verfasst, sondern auch in den Sprachen Slowenisch, Italienisch und Englisch. Die Vorhaben der Regierung wurden in 25 Unterkapitel gegliedert. Kaiser: "Das Programm wird auch auf der Homepage des Landes veröffentlicht. Damit kann jeder Bürger überprüfen, ob das, was wir wollen, auch umgesetzt wird."
Über dem Regierungsprogramm stehen Bekenntnisse zur Geschichte des Landes, zu den Errungenschaften der Zweiten Republik, zum Antifaschismus, zur Sozialpartnerschaft und zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechts-Konvention. Konkret möchte man Kärnten zur "kinder- und familienfreundlichsten Region Europas" machen. Kaiser nannte auch den Bereich Pflege als einen der entscheidenden Punkte, insgesamt habe man sich "Bescheidenheit und keine Gigantomanie" auferlegt.
Wichtigkeit des digitalen Bereichs
Sowohl der Landeshauptmann als auch Gruber sprachen von der Wichtigkeit des digitalen Bereichs und der Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen. Damit verband der ÖVP-Chef auch seinen Wunsch, die Budgets des Landes "enkeltauglich zu gestalten". Was die Referate der ÖVP angeht, so sind eine Stärkung der Autonomie der Gemeinden ebenso vorgesehen, wie das Ziel, dass der Wirtschafts-Standort Kärnten "zu den Spitzenregionen im Alpen-Adria-Raum und in Europa" zählen soll.
Vereinbart wurde auch ein "koalitionsfreier Raum", in den sowohl europäische, als auch kommunalpolitische Agenden, sowie Agenden des Nationalrates fallen. "Soweit diese nicht direkten Einfluss auf das Land haben, wollen wir sie außer Streit stellen", kündigte Kaiser an. Nachdem Kaiser und Gruber unter Blitzlichtgewitter ihre Unterschriften unter die Vereinbarung gesetzt hatten, wurde traditionellerweise auf die Koalition angestoßen, was Kärntner Landesregierungen zuvor Beinamen wie "Chianti-Koalition" oder "Milch-Koalition" eingebracht hatte. Diesmal gab es einen Cocktail, gehalten in den Kärntner Landesfarben Gelb (Orangensaft-Eierlikör), Rot (Erdbeermark) und Weiß (Kokos-Obers).
FPÖ-Kritik
Kritik kam am Mittwoch von der FPÖ: Parteichef Gernot Darmann bezeichnete die Koalition als "Misstrauensregierung der Überschriften-Produzierer", es mangle an "Visionen, Ideen und Leuchtturmprojekten". Gerhard Köfer (Team Kärnten) richtete einen offenen Brief an die Koalition: Seine Partei werde "Vorhaben unterstützen, sofern sie unseren Prinzipien und Leitlinien entsprechen", man werde aber gegen Maßnahmen auftreten, "die die Entwicklung unseres Landes beeinträchtigen oder gefährden".
Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags statt, bei der auch die neue Regierung gewählt und angelobt werden soll.