Über ein Monat nach der Wahl findet zur Stunde die 2. Verhandlungsrunde statt. Jetzt wollen die künftigen Koalitionspartner den Turbo zuschalten.
Mehr als ein Monat nach der Wahl wollen SPÖ und ÖVP nun das Tempo bei den Regierungsverhandlungen erhöhen. "Ich bin dafür, jetzt nonstop aufs Gas zu steigen", sagte ÖVP-Verhandlungsführer Josef Pröll vor der zweiten großen Verhandlungsrunde. Ähnlich SPÖ-Chef Werner Faymann - nur war er bemüht, die ÖVP nicht öffentlich zu drängen: "Ich bin für erhöhtes Tempo, aber nicht auf Kosten des Images der ÖVP."
Seine Rücksichtnahme auf den möglichen Partner bestätigte Faymann indirekt: "Die politische Vernunft gebietet es, nicht alle Unterschiede herauszuarbeiten." Pröll verwies dagegen darauf, dass die SPÖ zuletzt Termine abgesagt habe: "Er hat es in der Hand."
Fekter schimpft Darabos
Damit bezog sich der designierte
ÖVP-Chef auf die Anschuldigungen seiner Parteikollegin, Maria Fekter. Die
Innenministerin wirft ihrem SPÖ-Verhandlungspartner Norbert Darabos vor,
mehrfach vereinbarte Verhandlungstermine nicht wahrgenommen zu haben, was
dieser ablehnt. Im Darabos-Büro heißt es, man habe nur einen einzigen Termin
(während der konstituierenden Nationalratssitzung) abgelehnt, abgesagt habe
man gar keinen. Und er sei überzeugt, dass man bis 13. November schon einen
Zwischenbericht aus der Sicherheitsgruppe vorlegen kann.
Schulden werden Streitpunkt Nr 1
Bezüglich des Budgetstreits
hielt Faymann seine Linie. Er wiederholte, dass die
3-Prozent-Maastricht-Grenze kein Heiligtum sei. Am Mittwoch hatten sich SPÖ
und ÖVP vor dem "Kassasturz" beim Österreich-Gespräch in die
Haare bekommen, wie hoch angesichts der Finanzkrise das Budgetdefizit
künftig ausfallen darf. Die Volkspartei will ein unfinanzierbares "Wünschdirwas"
der Verhandler vermeiden.
Wie lange die heutige Runde dauert, ist noch nicht abzusehen.
