Lopatka: Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuern sowie der NoVa in Diskussion.
In den Koalitionsverhandlungen wird über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie der Normverbrauchsabgabe (NoVa) diskutiert. Entsprechende Medienberichte hat Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" bestätigt. Beschlossen sei allerdings noch nichts.
"Das sind Ideen, die diskutiert werden", sagte Lopatka. Man sei in der Diskussion schon sehr weit, aber beschlossen sei noch nichts. Eine Einigung gebe es erst, wenn alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Es seien immer noch Änderungen möglich, betonte der ÖVP-Staatssekretär.
Verschiedene Medien berichten in ihren Montag-Ausgaben von einer geplanten Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie der beim Kauf eines Autos fälligen NoVa. Demnach sollen Zigarettenpackungen in den kommenden drei Jahren um 45 Cent teurer werden - jedes Jahr um 15 Cent. Mit einer "Sektsteuer" sollen Schaumweine um einen Euro pro Liter - also 75 Cent pro Flasche - teurer werden. Und mit einer neuen Unternehmer-Abgabe sollen Betriebe für ihre Mitarbeiter ab der elften Überstunde einen Euro extra an den Staat abliefern müssen, berichtet die "Krone". Dafür soll der SV-Beitrag der Arbeitgeber an die AUVA um 0,1 Prozent verringert werden.
In Sachen Vermögenssteuern dürfte sich die SPÖ hingegen mit ihrer Forderung nicht durchsetzen können. SPÖ-Verhandler Christoph Matznetter erklärte dazu "Im Zentrum", niemand werde erwarten, dass die SPÖ die ÖVP "fesselt und knebelt". Die SPÖ werde aber auf dem Thema einer Besteuerung von Vermögen und Erbschaften über einer Million Euro drauf bleiben.
Bewegung scheint es auch bei den von der ÖVP geforderten Privatisierungen zu geben. Hier beharrte Lopatka darauf, dass damit Geld für Zukunftsinvestitionen hereinkommen soll. Matznetter gestand zu, dass man sich das im einzelnen Fall anschauen solle. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch den SPÖ-Standpunkt, dass dies dort "nicht intelligent" sei, wo der Staat Dividenden bekommt. Bei den verstaatlichten Banken Hypo und Kommunalkredit wäre es hingegen intelligent.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte dazu in einer Aussendung fest, dass es in den Verhandlungen nicht um Privatisierungen gehe, sondern darum, dass eine neu konzipierte ÖIAG auch Vorschläge für Zu- oder Verkäufe machen könne.
