Die Kritik an Gusenbauer wächst: Vor allem der steirische Landeshauptmann Voves kritisiert den Alleingang des SPÖ-Chefs.
Nicht nur in der ÖSTERREICH-Umfrage stürzt der neue Kanzler Alfred Gusenbauer ab. Auch innerhalb der Partei wächst die Kritik am SPÖ-Chef. Die Ressortaufteilung und die Kompromisse bei wichtigen Themen wie Eurofighter und Studiengebühren sorgen für großen Ärger bei Funktionären und Mitgliedern.
Speerspitze Voves
Der steirische Landeshauptmann und SP-Parteivorsitzende Franz Voves kritisierte im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" , dass die Themen Eurofighter, Studiengebühren und Ressortverteilung zur Chefsache gemacht worden seien: "Gusenbauer hat sich nicht mehr die Zeit genommen, das mit uns zu diskutieren." Außerdem sei die Entscheidung für die neue Staatssekretärin, Heidrun Silhavy, nur gefallen, "weil sein Wunschkandidat abgesagt hat".
Alleingang Gusenbauers
"Ich stehe voll hinter allem, was ich gesagt habe und zu 98 Prozent hinter den 167 Seiten des Regierungsprogramms. Aber die drei wichtigsten Themen sind am Ende ausschließlich zur Chefsache gemacht worden. Die Ergebnisse wurden uns mitgeteilt", so Voves.
Zur Auswahl Heidrun Silhavys als Staatssekretärin meinte der steirische SP-Vorsitzende im Standard: "Gusenbauer wollte nicht die Steiermark bedienen, die wesentlich zum Wahlsieg beigetragen hat, sondern er hat jemanden für die Gewerkschaft gebraucht. Ich hatte ihm fünf Namen genannt. Die letztsekündliche Entscheidung für Silhavy fiel, weil sein Wunschkandidat für diesen Posten abgesagt hat."
ÖGB "äußerst unglücklich"
Der ÖGB hat am Donnerstag in einer Vorstandssitzung zwar weite Teile des Koalitionsabkommens von SPÖ und ÖVP als positiv bewertet, jedoch auch einige Kritikpunkte gefunden. So sei man "äußerst unglücklich", wie die Handhabung bei den Studiengebühren vorgesehen sei, erklärte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Sehr traurig sei man auch darüber, dass die Steuerreform erst 2010 kommen solle. Ebenfalls abgelehnt wird, dass die Hacklerregelung bei den Pensionen nur bis 2010 und nicht unbefristet verlängert wird
SJ will sogar Volksbegehren
Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) will ein Studiengebühren-Volksbegehren initiieren. "Wenn sich keine Parteienmehrheit für den freien Bildungszugang findet, dann werden wir eben unser Anliegen in die Bevölkerung tragen", erklärte SJ-Vorsitzender Torsten Engelage.
