SPÖ verhandelt über ÖVP-Familiensplitting nicht

Die SPÖ erteilt dem Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe zur Einführung einer Familienbesteuerung eine glatte Absage. Über dieses Thema werde man nicht einmal verhandeln, erklärte Frauenministerin Doris Bures am Dienstag. Diese Angelegenheit sei vor 34 Jahren abgehandelt worden, erinnerte sie an die Abschaffung der Familienbesteuerung unter Bruno Kreisky.

Nur gut Verdienende profitieren
Nach Ansicht der SPÖ würden lediglich gut verdienende Familien von solch einer Systemumstellung profitieren. Denn ein zusätzliches Familiensplitting zu den jetzigen steuerlichen Wohltaten für die Familien wäre nicht leistbar, meint Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Daher würden gegenwärtige Leistungen wie Absetzbeträge und Familienbeihilfe gestrichen.

Kleinverdiener zahlen drauf
Das hätte zur Folge, dass vor allem Alleinerzieher, aber auch Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen draufzahlen würden. Daher werde die SPÖ eine Änderung des derzeitigen Systems der Individualbesteuerung "nicht erlauben", versicherte Matznetter. Auch Bures versprach, dass es in den nächsten Jahren zu keinem Modus kommen werde, bei dem nicht jedes Kind gleich viel wert sei.

Bringt nicht mehr Kinder
Zur Förderung von Familien, Frauen und Kindern seien aber die derzeitigen Instrumente besser geeignet. Hinzu komme noch, dass es erst mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu der von der ÖVP angestrebten höheren Geburtenrate kommen würde. Daher strebe sie Projekte wie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen an, betonte Bures.

Retro-Politik
Die möglichen negativen Folgen eines Familiensplittings versuchte die SPÖ anhand von Beispielen darzulegen, die Matznetter persönlich errechnet hat. So würde eine Paar mit einem Kind und jeweils Durchschnittseinkommen gemäß ÖVP-Vorschlag 710 Euro im Jahr verlieren. Würde hingegen nur der Vater arbeiten und die Frau daheim bleiben, ergäbe sich ein Gewinn von 1.140 Euro.

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Besonders übel sieht es für alleinerziehende Frau mit einem Kind und Durchschnittseinkommen aus. Für sie ergäbe sich ein Verlust von 2.093 Euro. Bei einer alleinerziehenden Mutter mit nur 75 Prozent des Medianeinkommens und zwei Kindern käme gar ein Minus von 4.517 Euro zustande.

Günstig wäre solch eine Regelung nach Berechnung Matznetters vor allem für Einverdiener-Familien mit vielen Kindern und nicht arbeitendem zweiten Elternteil. Hat der Mann ein Einkommen von 100.000 Euro und ist Vater von drei Kindern, ergibt sich ein Gewinn von 7.560 Euro.

Grund für die Verluste in Matznetters Rechnungen ist vor allem der Wegfall von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, der im Fall eines Familiensplittings aus Sicht der SPÖ budgetär unvermeidbar wäre.