Innenminister Günther Platter wies am Donnerstag alle Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamtsleiters Herwig Haidinger gegen sein Ressort zurück. Der SPÖ waren die Aussagen Platters viel zu wenig.
Die Erklärung von Innenminister Günther Platter (V) war der SPÖ erwartungsgemäß zu wenig: Während die SPÖ schon "einen Hauch von Watergate" zu verspüren glaubte, sprach Platter nur von unbewiesenen "Anschuldigungen und Behauptungen" des früheren Kripo-Chefs Herwig Haidinger. SP-Geschäftsführer Josef Kalina stellte der ÖVP daraufhin wieder die Rute in Form eines Untersuchungsausschusses ins Fenster.
Kalina: "Ist viel zu wenig"
"Was Sie hier heute fürs
Erste geboten haben, ist viel zu wenig", hatte Kalina dem Innenminister
schon nach seinen ersten Ausführungen zu Mittag ausgerichtet. Platter hatte
sein Vertrauen zum Büro für interne Angelegenheiten (BIA) bekundet und den
geschassten Kripo-Chef Haidinger heftig unter Beschuss genommen. Dessen
Vertrag habe er nicht verlängert, weil er mit Haidingers Amtsvorstellungen
nicht einverstanden war, erklärte Platter. Außerdem habe es Hinweise von
"vielen Kriminalisten" in diese Richtung genommen.
Laut Platter "kein Skandal"
Auch bei der Beantwortung
einer von Grünen und FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage am späten
Nachmittag blieb Platter seiner Linie treu und wollte nicht von einem
Skandal sprechen. "Es muss lückenlos aufgeklärt werden. Bis jetzt gibt es
aber nicht mehr als Anschuldigungen und Behauptungen", sagte der Minister.
Gleich eingangs betonte er, man dürfe Haidingers Behauptungen nicht als
Tatsachen darstellen. "Das ist weder rechtsstaatlich richtig, noch fair
gegenüber den mittlerweile öffentlich vorverurteilten Personen", nahm
Platter die vom Ex-Kripo-Chef beschuldigten Kabinettsmitarbeiter in Schutz.
SPÖ schwenkt wieder auf U-Ausschuss um
Die SPÖ konnte
Platter mit solchen Statements naturgemäß nicht besänftigen. Die
Sozialdemokraten hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im
Vorfeld der Sitzung unter anderem vom Auftritt im Bundesrat abhängig gemacht
und ließen im Anschluss durchblicken, dass diese Variante nun wieder
wahrscheinlicher geworden ist. SP-Fraktionschef Albrecht Konecny deutete
jedenfalls an, dass man den Kollegen im Nationalratsklub die Empfehlung
geben werde, ja zur Einsetzung eines solchen Gremiums zu sagen.
Berger für eigene Sonderkommission
Justizministerin Maria
Berger hat indessen eine eigene Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Wien
zur Klärung der Vorwürfe angekündigt. Unter der Leitung von Staatsanwalt
Peter Gildemeister sollen bereits in der kommenden Woche die ersten
Verdächtigen einvernommen werden. Außerdem plädierte die Justizministerin
dafür, das BIA in die ab 2009 geplante Sonderstaatsanwaltschaft zur
Korruptionsbekämpfung zu integrieren und diese weisungsfrei zu stellen
(beides lehnte die ÖVP jedoch umgehend ab).
Sondersitzung entscheidend
Ob ein U-Ausschuss wirklich zustande
kommt, will die SPÖ nun nach der Sondersitzung des Innenausschusses am 26.
Februar klären, kündigte Kalina an. Grüne und FPÖ hoffen jedenfalls auf
Zustimmung. "Ihr müsst diese Hürde nehmen", appellierte Grünen-Fraktionschef
Stefan Schennach an seine SP-Kollegen und forderte sie auf, sich nicht mit
einer Ausschuss-Sondersitzung "abspeisen" zu lassen. Auch FP-Mandatarin
Monika Mühlwerth zeigte sich von den Ausführungen Platters unbeeindruckt und
warb noch einmal für einen U-Ausschuss.
