Matznetter ist überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bezüglich der Finanzen gut ausgehen werden.
Einen Tag vor dem nächsten Treffen der Koalitionsverhandlungsgruppe Finanzen vermeint SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter "ganz positive Signale" aus der ÖVP zu vernehmen. SPÖ und ÖVP wollten das gleiche, zeigte er sich am Sonntag überzeugt, nämlich: den prognostizierten Rückgang des Wirtschaftswachstums abzufedern. "Wir ringen nur um die Methoden", sagte er.
SPÖ will baldige Steuerreform
"Das schlimme Szenario" - des
Wirtschaftsforschungsinstituts nämlich, das mehr als 100.000 Arbeitslose
zusätzlich und ein Budgetdefizit über 4 Prozent vorhersagt - wolle man
verhindern, so Matznetter. Bevorzugte Methode der SPÖ dafür wäre die
"Kaufkraft-Schaffung", im Klartext: eine baldige Steuerreform. Dass zuletzt
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) eine solche sich
zumindest teilweise schon heuer vorstellen könnte, erfreut Matznetter ebenso
wie die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der hier
in Hinblick auf ein Doppelbudget 2009/2010 Spielraum geortet, zugleich aber
auf ein weiteres Konjunkturpaket gepocht hatte.
Maastricht-Kriterien als Streitpunkt
Dem Streitpunkt der
Maastricht-Kriterien für die Neuverschuldung möchte Matznetter mit dem
Hinweis auf die Kosten durch Arbeitslosigkeit seine Spitze nehmen. "Schaue
ich immer nur aufs Defizit und spare eisern, kann es mir passieren, dass es
erst recht überhandnimmt." Immerhin hatte ÖVP-Obmann Josef Pröll am
Wochenende Verhandlungsbereitschaft in der Frage des Budgetdefizits
angedeutet. Man müsse "wirtschaften wie ein ordentlicher Kaufmann", erklärte
er auch am Sonntag: Geld ausgeben ja, aber "keine Schuldenexplosion".
Zugleich unterstrich Pröll noch einmal seine recht neue Linie der
grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft für ein Vorziehen "von Teilen der
Steuerreform", auch wenn das für 2009 schon zeitlich "eng" wäre.
Verhandlungen am Montag
Die Untergruppe Finanzen der
Regierungsverhandler trifft sich am Montag, um weiter an einem Budgetrahmen
zu arbeiten, der Richtschnur für künftige Verhandlungen werden soll. Bereits
am Donnerstag, wenn die Regierungsverhandler zum mittlerweile dritten Mal in
der großen Runde zusammentreten, sollen Eckpunkte einer Einigung für die
Staatsfinanzen auf dem Tisch liegen. Pröll hatte in diesem Zusammenhang auch
von Vorentscheidung für den Erfolg der Koalitionsverhandlungen generell
gesprochen.
Auch Strache für rasche Steuerreform
Eine rasche
Steuerreform forderte am Sonntag FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian
Strache. Sie "stärkt die Kaufkraft der Menschen und nutzt daher auch der
Wirtschaft", erklärte er in Reaktion auf Leitls Aussagen in der
"Pressestunde". Die Steuerreform müsse Teil des Konjunkturpakets sein. Der
Grüne Finanzsprecher Werner Kogler trat für eine "sofortige Steuersenkung
für niedrige Einkommen" ein, wodurch man die Inlandsnachfrage anheben
könnte. Er kritisierte die ÖVP für ihre "Klientelpolitik", die darauf
abziele, die oberen Einkommensgruppe zu entlasten.
