SPÖ vor Finanz-Verhandlungstermin guter Dinge

Einen Tag vor dem nächsten Treffen der Koalitionsverhandlungsgruppe Finanzen vermeint SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter "ganz positive Signale" aus der ÖVP zu vernehmen. SPÖ und ÖVP wollten das gleiche, zeigte er sich am Sonntag überzeugt, nämlich: den prognostizierten Rückgang des Wirtschaftswachstums abzufedern. "Wir ringen nur um die Methoden", sagte er.

SPÖ will baldige Steuerreform
"Das schlimme Szenario" - des Wirtschaftsforschungsinstituts nämlich, das mehr als 100.000 Arbeitslose zusätzlich und ein Budgetdefizit über 4 Prozent vorhersagt - wolle man verhindern, so Matznetter. Bevorzugte Methode der SPÖ dafür wäre die "Kaufkraft-Schaffung", im Klartext: eine baldige Steuerreform. Dass zuletzt Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) eine solche sich zumindest teilweise schon heuer vorstellen könnte, erfreut Matznetter ebenso wie die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der hier in Hinblick auf ein Doppelbudget 2009/2010 Spielraum geortet, zugleich aber auf ein weiteres Konjunkturpaket gepocht hatte.

Maastricht-Kriterien als Streitpunkt
Dem Streitpunkt der Maastricht-Kriterien für die Neuverschuldung möchte Matznetter mit dem Hinweis auf die Kosten durch Arbeitslosigkeit seine Spitze nehmen. "Schaue ich immer nur aufs Defizit und spare eisern, kann es mir passieren, dass es erst recht überhandnimmt." Immerhin hatte ÖVP-Obmann Josef Pröll am Wochenende Verhandlungsbereitschaft in der Frage des Budgetdefizits angedeutet. Man müsse "wirtschaften wie ein ordentlicher Kaufmann", erklärte er auch am Sonntag: Geld ausgeben ja, aber "keine Schuldenexplosion". Zugleich unterstrich Pröll noch einmal seine recht neue Linie der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft für ein Vorziehen "von Teilen der Steuerreform", auch wenn das für 2009 schon zeitlich "eng" wäre.

Verhandlungen am Montag
Die Untergruppe Finanzen der Regierungsverhandler trifft sich am Montag, um weiter an einem Budgetrahmen zu arbeiten, der Richtschnur für künftige Verhandlungen werden soll. Bereits am Donnerstag, wenn die Regierungsverhandler zum mittlerweile dritten Mal in der großen Runde zusammentreten, sollen Eckpunkte einer Einigung für die Staatsfinanzen auf dem Tisch liegen. Pröll hatte in diesem Zusammenhang auch von Vorentscheidung für den Erfolg der Koalitionsverhandlungen generell gesprochen.

Auch Strache für rasche Steuerreform
Eine rasche Steuerreform forderte am Sonntag FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Sie "stärkt die Kaufkraft der Menschen und nutzt daher auch der Wirtschaft", erklärte er in Reaktion auf Leitls Aussagen in der "Pressestunde". Die Steuerreform müsse Teil des Konjunkturpakets sein. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler trat für eine "sofortige Steuersenkung für niedrige Einkommen" ein, wodurch man die Inlandsnachfrage anheben könnte. Er kritisierte die ÖVP für ihre "Klientelpolitik", die darauf abziele, die oberen Einkommensgruppe zu entlasten.