SPÖ vs. ÖVP: Kalter Krieg um Steuern

Wie von ÖSTERREICH angekündigt, schwor SP-Bundeskanzler Werner Faymann gestern seine Partei auf sein neues Steuerprogramm ein. Beim SPÖ-Präsidium – dem höchsten Parteigremium der Roten mit Landeshauptleuten und Ministern – präsentierte Faymann seine sieben Punkte für „gerechte Steuern“. Die Regierung muss bis zu zwei Milliarden mehr via Einnahmen lukrieren, um das Budget in den Griff zu bekommen.

Rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen – Burgenland, Steiermark und Wien – will der SPÖ-Chef so freilich auch sein Profil schärfen und die SPÖ-Kernklientel besänftigen. Und natürlich geht es auch um einen modernen „Klassenkampf“.

Faymann will die ÖVP als „Reichenpartei“ punzieren
Immerhin hat es Faymann – wie berichtet – vor allem auf die „Verursacher der Krise abgesehen“. Er werde „Massensteuern“ bekämpfen, richtet der Kanzler ungewohnt deutlich VP-Finanzminister Josef Pröll aus. Gemeint ist damit die von der ÖVP geplante Erhöhung der Mineralölsteuer. Faymann will jetzt statt dessen die Banken und Spekulanten zur Kassa bitten.

Über eine neue Bankensteuer sind sich SPÖ und ÖVP so gut wie einig. Die anderen sechs von der SPÖ nun präsentierten Punkte werden allerdings von der ÖVP strikt abgelehnt:

• Die SPÖ will schließlich auch bei der Finanztransaktionssteuer einen Alleingang wagen. Die ÖVP ist dazu nur im Einklang mit der EU bereit.

• Faymann will auch die Absetzbarkeit von Managergagen ab 500.000 Euro Jahresgage kippen. Die ÖVP sagt Njet.

• Und die SPÖ will ebenfalls eine neue Regelung für Stiftungen. Dagegen läuft vor allem die Industriellenvereinigung Sturm. Das VP-Argument: Damit würden Gelder ins Ausland abwandern.

• Auch zur von den Roten geplanten Reform der Gruppenbesteuerung gibt es eine klare Absage von der ÖVP.

• Nur für die Forderung, Steuerhinterziehungen härter zu verfolgen, gibt es freundliche schwarze Nasenlöcher.

In den kommenden Wochen zeichnet sich nun jedenfalls ein brutales Match um das „bessere Steuerkonzept“ zwischen den Regierungsparteien ab.

Denn im Gegenzug lehnt die SPÖ die ÖVP-Vorschläge als „unsozial“ ab:

Die ÖVP möchte die Mineralölsteuer um bis zu einen Prozentpunkt erhöhen. Das brächte dem Budget eine Milliarde Euro. Die SPÖ lehnt das als Massensteuer ab. Der Finanzminister hat seine Partei jedenfalls bereits auf eine „Ökologisierung des Steuersystems“ eingeschworen.

Pröll selbst reagiert bewusst nicht auf Faymanns neues Steuerprogramm. Dafür malt Pröll ein Schreckensszenario an die Wand: Sollte Österreich jetzt nicht das Budget sanieren, käme die Republik in drei Jahren in eine ähnlich dramatische Situation wie Griechenland – das bekanntlich von der EU vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste ...(isa, nak)