SPÖ warnt: 150.000 mehr Zuwanderer

Im FPÖ-geführten Sozialministerium weist man die Warnungen und Kritik der SPÖ im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste zurück. Die jüngste Ausweitung der Liste von 11 im Jahr 2017 auf 27 im Jahr 2018 gehe ohnehin noch auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Und eine Neuregelung gebe es noch nicht.

 

Das Sozialministerium wünscht sich deshalb eine Versachlichung der Debatte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor gewarnt, dass eine mögliche Regionalisierung der Mängelberufsliste, die den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in Berufsbranchen erlaubt, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt, dazu führen könnte, dass zusätzliche 150.000 Zuwanderer ins Land kommen. In der Vergangenheit war es die FPÖ, die mit solchen Zahlen vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt und die SPÖ kritisiert hatte.

 

Laut Sozialministerium waren in den 11 Mangelberufen von 2017 Ende November 2017 292 Fachkräfte aus Drittstaaten mit Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigt. Die Mangelberufsliste dient ausschließlich der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Fachkräfte aus EU-Mitgliedstaaten haben ohnehin freien Arbeitsmarktzugang. Die Ermittlung der Mangelberufe ist im Ausländerbeschäftigungsgesetz klar vorgegeben. Als Mangelberufe kommen demnach Berufe in Betracht, für die pro gemeldete offene Stelle höchstens 1,5 Arbeitsuchende vorgemerkt sind.

 

Überlegungen, bei der Erstellung der Fachkräfteverordnung auch regionale Aspekte einzubeziehen, sind zuletzt vor allem deshalb aufgetaucht, weil es beispielsweise beim Beruf Gaststättenkoch in den westlichen Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg deutlich mehr offene Stellen mit vergleichsweise wenig arbeitslos vorgemerkten Arbeitskräften gibt, während in den östlichen Bundesländern kein Mangel an Köchen festgestellt werden kann.

 

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist deshalb vorgesehen, künftig auch den regionalen Bedarf an Fachkräften besser zu berücksichtigen, hieß es aus dem Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Zugleich soll auch die überregionale Vermittlung von Arbeitskräften generell verbessert und die Lehrausbildung attraktiver gemacht werden.

 

"Im Sinne dieser Zielsetzungen wird das Sozialministerium unter Einbeziehung der Sozialpartner zügig ein Modell erarbeiten, in dem die Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten auch unter Berücksichtigung der regionalen Bedarfslage ermöglicht, zugleich aber auch versucht wird, die Bedeutung der Lehrausbildung insgesamt zu stärken, Jugendliche dabei zu unterstützen, die Ausbildung in den Betrieben zu verbessern und das vorhandene Potenzial von Fachkräften durch Intensivierung der überregionalen Vermittlung besser einzusetzen", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

 

Die NEOS kritisierten unterdessen das "Anti-Ausländer-Match" von SPÖ und FPÖ und forderten zugleich eine weitere Ausweitung der Mangelberufsliste. "Die Liste der Mangelberufe ist ein bisschen erweitert worden, aber immer noch zu kurz", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Zahl der offenen Stellen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt liege um rund 35 Prozent über dem Vorjahr. "Die Betriebe tun sich immer schwerer, die richtigen Arbeitskräfte zu finden. Die lange Dauer der Personalsuche kostet die Wirtschaft viel Geld und Wachstumspotenzial", so Loacker. "So ist etwa der Beruf des Kochs nicht auf der Liste zu finden - obwohl gerade in Westösterreich Köche händeringend gesucht werden."