Parteisekretär Deutsch wirbt per Brief für ein Fairnessabkommen.
Angesichts des Urnengangs im Herbst befürchtet die Wiener SPÖ unschöne Szenen im Match um Wählerstimmen. Deshalb appellierte SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch nun in einem Brief an die politische Konkurrenz, ein Fairnessabkommen für "eine seriöse Wahlkampfführung" zu unterzeichnen. Die Opposition zeigte sich am Donnerstag grundsätzlich zu einem derartigen Pakt bereit, stellte zugleich aber Bedingungen an die mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten.
Wahlkampf
"Damit der Wahlkampf fair, sachlich und störungsfrei
verläuft, möchte ich vorschlagen, eine entsprechende Übereinkunft der im
Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien auszuarbeiten und später zu
unterzeichnen", so Deutsch im entsprechenden Schreiben. Eine seriöse
Wahlkampfführung "ohne persönliche Untergriffe, Diffamierungen, Störung von
Veranstaltungen und Beschädigung von Werbematerial" liege schließlich im
Interesse aller beteiligten Parteien, wünschte sich der Landesparteisekretär
eine Wahlschlacht "im Rahmen der üblichen demokratisch-zivilen
Gepflogenheiten".
Offenes Ohr
ÖVP und Grüne verlangten als Voraussetzung für ein
etwaiges Abkommen nun ihrerseits Zugeständnisse von Deutsch.
VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter forderte ein
"3-Punkte-Vertrauenspaket", das den sofortigen Stopp von "Jubelinseraten und
Eigen-PR der Stadt Wien und ihr nahestehenden Unternehmen", ein Unterlassen
von "persönlichen Untergriffen gegen die ÖVP-Spitzenkandidatin (Christine
Marek, Anm.) durch führende SPÖ-Regierungsmitglieder und Mandatare" sowie
die Aufgabe der "Blockadehaltung beim undemokratischen Wiener Wahlrecht"
umfasst. Erfülle die SPÖ diese Bedingungen, werde man sich Gesprächen über
einen fairen und thematisch-inhaltlichen Wahlkampf, der seitens der
Stadtkonservativen selbstverständlich sei, sicher nicht verschließen,
versprach Walter in einer Aussendung.
Grüne Bedingung
Die Grünen gaben sich wesentlich
bescheidener und stellten "lediglich eine einzige Bedingung", wie
Budgetsprecher Martin Margulies wissen ließ. "Ab sofort stoppt die Stadt
Wien sämtliche Werbeausgaben für Inserate und Plakate, in welchen die
Leistungen der Stadt Wien bzw. ihres Bürgermeisters und seiner StadträtInnen
beworben werden", griff der Grün-Mandatar zum Befehlston. Denn
offensichtlich stünden für Selbstbeweihräucherung unbeschränkt Mittel zur
Verfügung, während die Stadt ein Defizit von 800 Mio. Euro mache. Doch auf
für die Grünen gilt laut Margulies - mit oder ohne Parteienpakt: "Mit fairen
Mitteln zu kämpfen ist für Grüne selbstverständlich."
