SPÖ warnt vor schmutzigem Wahlkampf

Angesichts des Urnengangs im Herbst befürchtet die Wiener SPÖ unschöne Szenen im Match um Wählerstimmen. Deshalb appellierte SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch nun in einem Brief an die politische Konkurrenz, ein Fairnessabkommen für "eine seriöse Wahlkampfführung" zu unterzeichnen. Die Opposition zeigte sich am Donnerstag grundsätzlich zu einem derartigen Pakt bereit, stellte zugleich aber Bedingungen an die mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten.

Wahlkampf
"Damit der Wahlkampf fair, sachlich und störungsfrei verläuft, möchte ich vorschlagen, eine entsprechende Übereinkunft der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien auszuarbeiten und später zu unterzeichnen", so Deutsch im entsprechenden Schreiben. Eine seriöse Wahlkampfführung "ohne persönliche Untergriffe, Diffamierungen, Störung von Veranstaltungen und Beschädigung von Werbematerial" liege schließlich im Interesse aller beteiligten Parteien, wünschte sich der Landesparteisekretär eine Wahlschlacht "im Rahmen der üblichen demokratisch-zivilen Gepflogenheiten".

Offenes Ohr
ÖVP und Grüne verlangten als Voraussetzung für ein etwaiges Abkommen nun ihrerseits Zugeständnisse von Deutsch. VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter forderte ein "3-Punkte-Vertrauenspaket", das den sofortigen Stopp von "Jubelinseraten und Eigen-PR der Stadt Wien und ihr nahestehenden Unternehmen", ein Unterlassen von "persönlichen Untergriffen gegen die ÖVP-Spitzenkandidatin (Christine Marek, Anm.) durch führende SPÖ-Regierungsmitglieder und Mandatare" sowie die Aufgabe der "Blockadehaltung beim undemokratischen Wiener Wahlrecht" umfasst. Erfülle die SPÖ diese Bedingungen, werde man sich Gesprächen über einen fairen und thematisch-inhaltlichen Wahlkampf, der seitens der Stadtkonservativen selbstverständlich sei, sicher nicht verschließen, versprach Walter in einer Aussendung.

Grüne Bedingung
Die Grünen gaben sich wesentlich bescheidener und stellten "lediglich eine einzige Bedingung", wie Budgetsprecher Martin Margulies wissen ließ. "Ab sofort stoppt die Stadt Wien sämtliche Werbeausgaben für Inserate und Plakate, in welchen die Leistungen der Stadt Wien bzw. ihres Bürgermeisters und seiner StadträtInnen beworben werden", griff der Grün-Mandatar zum Befehlston. Denn offensichtlich stünden für Selbstbeweihräucherung unbeschränkt Mittel zur Verfügung, während die Stadt ein Defizit von 800 Mio. Euro mache. Doch auf für die Grünen gilt laut Margulies - mit oder ohne Parteienpakt: "Mit fairen Mitteln zu kämpfen ist für Grüne selbstverständlich."