SPÖ wehrt sich gegen Mietrechtsreform

Die Koalitionsparteien haben am Pfingstsonntag in herbem Ton ihre Positionen zum Thema Wohnen ausgetauscht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lehnte per Aussendung den Vorstoß von Justizministerin Beatrix Karl (V) für eine Mietrechtsreform ab und lobte die Idee von SP-Infrastrukturministerin Doris Bures, Extramittel für den Wohnbau lockerzumachen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch attestierte dem Koalitionspartner mit dessen Wunsch nach Mietobergrenzen "Retro"-Ideen und versprach durch die Reform "mehr Transparenz für Mieter".

Darabos meinte, mit der geplanten Mietrechtsreform mache sich "die ÖVP zur Partei der Vermieter". Er pochte auf die SPÖ-Forderung nach Mietzinsobergrenzen sowie die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Zusätzliches Geld aus der Frequenzbandversteigerung könnte direkt in den Wohnbau fließen. Rauch dagegen fand, die "Überschriften der SPÖ schaffen keine einzige neue Wohnung". Mietzinsobergrenzen lehnt die ÖVP ab, da sie "zu weniger Investitionen und somit wieder zu Wohnraumknappheit führen". Die ÖVP hat sich weiterhin "erschwingliches Eigentum" auf die Fahnen geschrieben, zudem forderte Rauch einmal mehr Gehaltschecks in Gemeindebauten.

Auch Opposition mischt mit
Die Opposition wollte in diesem Koalitionsmatch auch ein Wörtchen mitreden. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte die Untätigkeit der Regierung angesichts "dramatisch" hoher Mieten. Auch das BZÖ konstatierte Stillstand, da würden auch "orientalische Basarmethoden" der Regierung nichts nützen, so Bündnissprecher Rainer Widmann. Das Team Stronach ortete in Person ihres Klubobmanns Robert Lugar "Alibiaktionen" von SPÖ und ÖVP kurz vor den Wahlen.