Innenministerin Fekter will einen zusätzlichen Strafbestand "Identitätsbetrug". Die SPÖ und auch Justizministerin Bandion-Ortner lehnen dies ab.
Die SPÖ weist die Forderung von Innenministerin Maria Fekter (V) nach einem zusätzlichen Straftatbestand "Identitätsbetrug" zurück. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim verweist darauf, dass die entsprechenden Delikte bereits jetzt strafbar sind, und wirft Fekter vor, sich mit dem Asylthema als "Eisene Lady" profilieren zu wollen. Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte den Wunsch Fekters zuvor mit Verweis auf die bereits bestehenden Straftatbestände (z.B. Urkundenfälschung) abgelehnt.
Jarolim kritisiert, dass Fekter mit ihren Aussagen den falschen Eindruck erwecke, "dass all das nicht strafbar wäre". "Ich bin nicht ganz in der Lage, zu sehen was ihr vorschwebt, außer ihre Marke als Eiserne Lady besonders darzustellen", kritisiert der SP-Justizsprecher: "Man sollte sich nicht das Thema Asyl auswählen, um sich zu profilieren. Wir haben schon unter Strasser gesehen, dass das in die Hose geht."
"Absurde" Asly-Vorschläge
"Absurd" findet Jarolim
auch Fekters Ankündigung, künftig Berater von Asylwerbern bestrafen zu
wollen, die zu viele Anträge einbringen. Es gebe zwar viele Asylwerber, die
keinen Anspruch auf den Flüchtlings-Status hätten. Diese Verfahren müsse man
aber rasch abwickeln und die Betroffenen im Fall des Falles abschieben.
Sollte jemand zusätzlich zum laufenden Verfahren einen weiteren Antrag
einbringen, dann könne die Behörde die neuen Informationen prüfen und den
Antrag rasch abwickeln.
"Nicht sehr glücklich" ist Jarolim auch mit Fekters im Vorjahr vorgeschlagenen Tatbestand des "Kulturdelikts", unter die etwa Ehrenmorde oder Genitalverstümmelungen fallen sollen, die auch so schon strafbar sind. Jarolim fordert Fekter auf, sich lieber um den Ausbau der Polizei (Stichwort: 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien) zu kümmern: "Die Justiz ist gut aufgestellt."
