SPÖ: "Wer kein Asyl hat, geht"

Wien. Lange war es erwartet worden – jetzt ist das rote Migrationskonzept fertig. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, legt die SPÖ eine Art Asylwende hin. Die SPÖ-Granden Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser bringen einen Schuss Realität ins SPÖ-Programm: Härte nach außen, mehr Integrationsanstrengungen bei uns – es wurde ohne Gegenstimmen im SPÖ-Präsidium beschlossen. Kaiser: „Das bringt kaum wer zustande.“

Fast so hart wie Kurz: So will die SPÖ das Personal für den EU-Grenzschutz verdoppeln – das hat man von Kanzler Sebastian Kurz auch gehört. Asylverfahren sollen – EU-weit einheitlich – maximal 3 Monate dauern. Dann soll es heißen: „Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht bleiben.“ Auch die Verfahrenszentren außerhalb Europas will Kurz – mit einem Unterschied: Die SPÖ will dort „UNHCR-konforme Verfahren“ abwickeln, der Kanzler keine Verfahren zulassen.

Asyl-Lehrlinge sollen bleiben.  Dann gibt es aber doch Unterschiede: So tritt die SPÖ dafür ein, dass Asyl-Lehrlinge ihre Ausbildung abschließen dürfen. Und: Die SPÖ will Integrationsanstrengungen verstärken: „5.000 LehrerInnen zusätzlich“ und ,,mehr Sozialarbeiter, Sprachtrainings etc.“ für es Brennpunktschulen. SPÖ-Chef Kern wirft der Regierung vor, hier auch noch zu kürzen.

G. Schröder

Die wichtigsten SPÖ-Asyl-Pläne

• EU-Reform. „Gemeinsames EU-Asylsystem mit einheitlichen Verfahren (...). Maximale Dauer: 3 Monate. Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht bleiben.“
• EU-Asylzentren. „Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen."
• Mehr Grenzschutz. „Verdoppelung der BeamtInnen einer gemeinsamen europäischen Mission auf 20.000 durch Umschichtungen im EU-Budget.“