SPÖ will Arbeitslosengeld erhöhen

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves kündigte am Mittwoch vor dem SPÖ-Bundesparteipräsidium an, er werde dieses Thema in die Sitzung einbringen.

Zuletzt hatte sich der steirische Landtag einstimmig für eine Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent ausgesprochen. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstützten diese Forderung.

Voves betonte vor dem SPÖ-Präsidium, dass man mit 600 oder 700 Euro Arbeitslosengeld nicht leben könne. Man müsse verhindern, dass Menschen in die Armut fallen. Der steirische Landeshauptmann verwies darauf, dass die Nettoersatzrate im EU-Schnitt bei etwa 70 Prozent liege. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der Betroffenen in der nächsten Zeit weiter steigen könnten. Zu den Kosten einer solchen Maßnahme verwies Voves darauf, dass auch für die Wirtschaft und für die Banken vieles finanzierbar sei und man die Arbeitnehmer nicht übersehen dürfe. Zudem seien auch Arbeitslose als Konsumenten für die Wirtschaft von Bedeutung.

Unterstützung erhielt der steirische Landeshauptmann auch vom zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dieser verwies darauf, dass diese Forderung auch im Regierungsprogramm stehe. ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte, dass dies auch schon lange eine Forderung des ÖGB sei und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sprach von einem "sehr guten Vorschlag".