Erhöhung der Familienbeihilfe - so setzt sich die SPÖ jetzt für Familien ein. Die ÖVP lehnt den Plan allerdings bereits ab.
Frauenministerin Doris Bures präsentierte am Montag einige Vorstellungen der Sozialdemokraten, am konkretesten davon der Wunsch nach einer deutlichen Anhebung der Familienbeihilfe. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederum stellte klar, dass es - wie mit der ÖVP ausgemacht - bei einer Gesamtentlastung von drei Milliarden Euro bleiben wird.
Anhebung der Familienbeihilfe
Definitiv fordern wird die SPÖ
eine deutliche Anhebung der Familienbeihilfe, die seit 2000 nicht mehr
erhöht worden sei. Auf genau Zahlen wollte sich Bures nicht einlassen. Ihre
Forderung werde aber hoch sein, um ein entsprechendes Ergebnis am Ende zu
erzielen.
ÖVP: "Förderung zu breit und zu teuer"
Die
ÖVP lehnt den SPÖ-Plan nach einer Erhöhung der Kinderbeihilfe rundweg ab.
Der 2. Nationalratspräsident Michael Spindelegger begründet gegenüber
ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe) sein Nein so: "Diese Förderung wäre zu breit
und damit zu teuer. Wir würden vor allem kinderreiche Familien in schlechten
Einkommensverhältnissen besonders fördern. Das wären zum Beispiel
Ausländerfamilien, die traditionell viele Kinder haben. Das ist zwar schön
und gut, kann aber nicht der alleinige Focus dieser Steuerreform sein."
Stattdessen steuerfreies Existenzminimum
Spindelegger will lieber
das ÖAAB-Modell eines steuerfreien Existenzminimums für jedes Kind
durchsetzen: Für jedes Kind wird demnach der halbe
Ausgleichszulagenrichtsatz von 747 Euro - also 373,50 Euro - berechnet und
steuerfrei gestellt. Damit wären pro Kind laut Spindelegger rund 5.000 Euro
im Jahr steuerfrei.
Neuer Anlauf für "Papa-Monat"
Im Sinne der
Familien geplant ist seitens der SPÖ ebenfalls ein weiterer Anlauf für einen "Papa-Monat".
Ebenfalls von Bures eingefordert wurde ein Bekenntnis der schwarz regierten
Länder bzw. Kärntens, doch noch auf die Anstoßfinanzierung des Bundes zur
Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze einzugehen. Schließlich zeigte die
Frauenministerin Sympathien für den auch von der Wirtschaftskammer
goutierten Vorschlag von ÖGB und Arbeiterkammer, einen Kinderbetreuungsbonus
einzuführen, der allen Eltern zugute kommt, die ihre Kinder in einer
professionellen Einrichtung unterbringen. Dieses Idee habe "Charme",
fand Bures.
