Erich Haider bleibt Chef der OÖ Roten, er wurde mit 99,3% der Stimmen wiedergewählt. Jetzt will er ÖVP-Pühringer als Landeshauptmann ablösen.
Der 40. ordentliche Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich hat Samstagvormittag im Linzer Design Center begonnen. Die Veranstaltung mit nach Parteiangaben mehr als 3.000 Besuchern stand unter dem Motto "Schluss mit der Gier - Gerechtigkeit!".
Erich Haider bleibt Chef der SPÖ Oberösterreich. Er wurde mit 99,3% der Stimmen wiedergewählt. Er steht bereits seit elf Jahren an der Parteispitze und wird die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl, die Ende September stattfinden soll, führen.
Harte Attacken gegen ÖVP
"Es ist Zeit für einen
Führungswechsel in Oberösterreich." SPÖ-Landesparteichef
Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider gab sich in seiner Rede äußerst
angriffig und ging vor allem mit ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer hart
ins Gericht. Die Volkspartei habe gemeinsam mit den Grünen das
Landesvermögen an Fremde "verkauft und verscherbelt". "Nichts
war unserem Religionslehrer (Pühringer übte diesen Beruf früher aus, Anm.)
heilig", sagte Haider.
"Gerechtigkeit statt Gier"
In seiner rund eine
Dreiviertelstunde dauernden Rede verwies er auf seine Vergangenheit: Eine
Kindheit in einfachen Verhältnissen habe ihn nachhaltig geprägt, so Haider.
Als einen seiner Werte nannte er einen "fast pathologischen Drang nach
Gerechtigkeit". Es müsse endlich Schluss mit der Gier sein.
Spekulationen auf Grundnahrungsmittel, Wasser und Energie sollten verboten
werden, man brauche eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere
Besteuerung von Stiftungen, forderte der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Die "neoliberale"
Wirtschaftspolitik der ÖVP sieht er "ganz fundamental gescheitert".
Sieben-Punkte-Programm
Haider stellte ein Sieben-Punkte-Programm
für Oberösterreich vor, das u.a. die sogenannte Hacklerregelung 45/40, den
Ausbau der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Verkehrs, eine
Sicherung der Pflege sowie eine gleichberechtigte Verteilung der Bildung
beinhaltet. "Das ist unser Programm für die nächsten sechs Jahre",
erklärte Haider. Er schwor die Genossen darauf ein, die Pläne in die
Gemeinden zu tragen. Der Landesparteivorsitzende kündigte eine
Jugendoffensive an.
"Familie hält zusammen"
"Hier ist eine
Familie, die zusammenhält", lobte Bundesparteichef Kanzler Werner
Faymann die SPÖ Oberösterreich, die eine vorbildliche Organisation der
Mobilisierung sei. Das stimme ihn zuversichtlich für die Landtagswahlen. In
der Frage der seit Wochen diskutierten Vermögenssteuer blieb er vage: Sein
Rezept laute sehr wohl "Löhne entlasten, Vermögen stärker besteuern",
allerdings erst, wenn die Konjunktur wieder anspringe.
Die Politik sei gefordert, nicht nur zu sparen, sondern auch soziale Netze - "ein besonderer Schutz für die Bevölkerung" in schwierigen Zeiten - zu erhalten. Er sei überzeugt, dass viele Maßnahmen nur in einem sozial starken Europa möglich seien, so Faymann. "Wir kämpfen auch um Konsequenzen aus dieser Krise, um nicht das wieder zu errichten, was zusammengebrochen ist." Er sei überzeugt, "dass diese EU zur Stunde und in der Vergangenheit zu wenig die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertreten hat". Es seien vielmehr die Lobbyisten unterstützt worden.
