SPÖ will Telekom-Sprecher ablösen

Die SPÖ will ihre Abgeordneten Kurt Gartlehner als Telekom-Sprecher des Parlamentsklubs ablösen. Das hat der Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, angekündigt. Gartlehner wird vorgeworfen, parteiintern Lobbying für die Telekom betrieben zu haben. Ob er als Abgeordneter noch tragbar ist, wollte Jarolim auf Nachfrage nicht beantworten.

Funktion "ruhend gestellt"
Gartlehner hat inzwischen laut Auskunft aus dem SP-Parlamentsklub seine Funktion als Telekom-Sprecher nicht abgegeben, sondern "ruhend gestellt". Diese "Ruhestellung" soll so lange andauern, bis die Vorwürfe (Lobbying für die Telekom) geklärt sind,

Im U-Ausschuss will die SPÖ kommende Woche der "Ausplünderung" der verstaatlichten Industrie durch die schwarz-blaue Regierung nachgehen. Geladen ist Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis.

Für Hochegger gearbeitet
Gartlehner hat bestätigt, ab Mitte 2007 eineinhalb Jahre lang 3.000 Euro monatlich vom Lobbyisten Peter Hochegger erhalten zu haben. Er will Hochegger allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit "Windparks in Osteuropa" beraten haben. Auch Hochegger sagte vorige Woche im U-Ausschuss aus, dass die Telekom nicht Inhalt der Zusammenarbeit gewesen sei. Allerdings zitierte "profil" kürzlich aus einem E-Mail Hocheggers an das Telekom-Management vom Februar 2009, in dem es heißt, Gartlehner werde der Telekom "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein".

Jarolim betonte nun, dass man von Gartlehner eine rasche Offenlegung seiner Tätigkeit für Hochegger erwarte. Telekom-Sprecher wird der Abgeordnete laut Jarolim nicht bleiben: "Ich gehe davon aus, dass sich da was verändern wird." Keine Einschätzung gab der SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zur Frage ab, ob Gartlehner als Abgeordneter noch tragbar sei, sollte er für die Telekom lobbyiert haben: "Das kann ich nicht beantworten. Dass die Optik nicht glücklich ist, habe ich schon gesagt."

"Vernebelung"
Nicht vergleichbar ist der Fall Gartlehner aus Sicht Jarolims mit SP-Pensionistenchef Karl Blecha, der 2008 und 2009 von Hochegger je 2.500 Euro (inklusive Reisespesen) für Beratungstätigkeit in Bulgarien erhalten hat. Aus Jarolims Sicht wurde Blecha von Hochegger nämlich lediglich wegen seiner Expertise als langjähriger Vorsitzender der österreichisch-bulgarischen Gesellschaft engagiert. Der SP-Abgeordnete warf Hochegger vor, mit der Nennung der Namen Blechas und zahlreicher anderer angeblicher Politkontakte die tatsächlichen "Kriminalitätsfakten" in der Telekom-Affäre vernebeln zu wollen.

Im Untersuchungsausschuss will die SPÖ kommende Woche dem angeblichen "Ausplünderungsbeschluss" (Jarolim) früherer FP-Politiker in den Zeiten der schwarz-blauen Koalition nachgehen. Die SPÖ vermutet, dass sich frühere FP-Politiker und ihnen nahestehende Personen bei Privatisierungen gezielt bereichern wollten. "Bei den Privatisierungen ist jedenfalls Länge mal Breite abgezockt worden", kritisiert Jarolim. Das werde man auch im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre und dem Linzer Terminal Tower noch unter die Lupe nehmen.

Für SP-Ausschussmitglied Hubert Kuzdas stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es neben dem "System Telekom" auch das "System ÖIAG" gegeben habe. "Kaum eine Privatisierung in den Jahren der schwarz-blauen Regierung war nicht von handfesten Skandalen begleitet", kritisierte Kuzdas. Den am Montag in den U-Ausschuss geladenen früheren ÖIAG-Chef Peter Michaelis bezeichnete Kuzdas als "Vollstrecker" der "Befehle" des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F/V). Scharfe Kritik übten die SP-Abgeordneten auch an Michaelis-Nachfolger Markus Beyrer.