SPÖ wälzt wieder neue Steuerpläne. Im Finanzministerium winkt man ab.
Die Verdoppelung der Gagen für Aufsichtsräte bei der Erste Bank war am Freitag auch innenpolitisches Top-Thema. Mit Ausnahme der ÖVP gab es durchwegs aggressive Kritik an den Banken.
Im Interview mit ÖSTERREICH sprach sich SPÖ-Managerin Laura Rudas für die Prüfung einer Anhebung der Steuern für die Geldinstitute aus: „Österreichs Banken zahlen im EU-Vergleich geringe Steuern – wir wollen aber die Gerechtigkeit im Steuersystem wiederherstellen“, so Rudas. Sie schlägt jetzt folgende Reformen vor:
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Manager-Gagen
Gehaltsanteile über 500.000 Euro sollen für die Arbeitgeber nicht mehr steuerlich absetzbar sein. -
Gruppenbesteuerung
Auch die Möglichkeit, Verluste von Auslandstöchtern in Österreich steuerlich zu berücksichtigen, will Rudas überdenken: „Raiffeisen oder auch die Erste Bank zahlen wegen der Gruppenbesteuerung in manchen Jahren überhaupt keine Steuern.“
Im Gegenzug will die SPÖ mehr Steuergerechtigkeit bei Einkommen: „Derzeit haben wir ein Ungleichgewicht: Wer etwas leistet, hat zu wenig im Börsel – während all jene, die vermögend sind, geschont werden“, sagt Rudas. Deshalb trete die SPÖ auch weiter für eine Steuer auf Vermögen über einer Million Euro ein.
Im Finanzministerium von Maria Fekter (ÖVP) löst der neue SPÖ-Vorstoß Kopfschütteln aus: „Die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit für Manager-Gehälter ist ganz klar verfassungswidrig, weil die Gehälter ja vom Markt festgelegt werden“, so Ministeriumssprecher Harald Waiglein. Auch in Sachen Gruppenbesteuerung sieht man im Finanzministerium keinen Spielraum: „Es gibt eine Reihe von EuGH-Urteilen, in denen die Absetzbarkeit von Auslandsverlusten festgelegt wird.“ Außerdem habe die Gruppenbesteuerung viele Arbeitsplätze geschaffen.
Provokation
Jedenfalls sprachen am Freitag angesichts der Erste-Aufsichtsratsgagen auch FPÖ-General Herbert Kickl sowie Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger vom „Gipfel der Unverschämtheit“ und von „Provokation“.
