Staatsholding
SPÖ will mit ÖVP über ÖIAG-Aus reden
07.09.2009
Staatssekretär Schieder sieht zwei favorisierte Varianten für die Auflösung der Staatsholding. ÖVP-Klubchef Kopf lehnt beide ab.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sucht das Gespräch mit der ÖVP über mögliche Varianten einer Abschaffung bzw. radikalen Verkleinerung der ÖIAG. Nach dem Verkauf der AUA gebe es keine Rechtfertigung mehr dafür, eine relativ teure Struktur wie die ÖIAG zu erhalten, findet Schieder. Andere Staatsunternehmen der Holding zuordnen zu wollen, sei "eine gefährliche Drohung".
2 Varianten präferiert
Schieder sieht zwei "Varianten"
- die Verwaltung der verbliebenen Anteile in den zuständigen Ministerien
(z.B. Post/Infrastrukturressort, OMV/Wirtschaftsministerium) oder die
Bündelung des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium; dieses habe
damit reichlich Erfahrung (Bundesfinanzierungsgagentur,
Nationalbankanteile).
Wenigstens stark schrumpfen
Eine dritte wäre eventuell eine
schlanke Anteilsverwaltung ohne Aufsichtsrat und teuren Vorstand. Die ÖIAG
zahle ihrem Alleinvorstand Peter Michaelis 700.000 Euro und beschäftige noch
immer Dutzende Mitarbeiter.
AUA-Verkauf "beinahe versemmelt"
"Unternehmen wie
den Verbund einem Management zuzuordnen, das den AUA-Verkauf beinahe
versemmelt hat, ist eine gefährliche Drohung gegen diese Unternehmen".
Wenn die Gespräche mit der ÖVP zügig liefen, sei eine Beschlussfassung
Anfang nächsten Jahres realistisch, glaubt Schieder.
ÖVP fordert Stopp der Attacken
Ein Ende der ständigen
SPÖ-Attacken gegen die ÖIAG fordert ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: "Das gilt
für alle, die immer wieder damit punkten wollen, eine bewährte Institution
schlecht zu reden - vom Abgeordneten bis zum Staatssekretär." Offensichtlich
würde einige Kräfte "eine Repolitisierung der großen österreichischen
Industriebetriebe" anstreben. Das komme aber für die ÖVP nicht in Frage.
Eine Auflösung der Staatsholding lehnt Kopf ab. Ganz im Gegenteil sollten
ÖBB, ASFINAG, Verbund und einige andere Unternehmen unter ihr Dach gestellt
werden.